Mehr Geld für „Hartz-IV”-Empfänger: Was es kostet und was es bewirkt

Von: Olaf Jahn, ddp
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Berlin. Die Linkspartei und die Grünen werben im Bundestagswahlkampf besonders mit sozialen Themen um Wähler. Dazu gehört auch die Forderung, die Lage von „Hartz-IV”-Beziehern zu verbessern.

Die Grünen fordern eine Erhöhung des Regelsatzes von 359 auf 420 Euro. Im Wahlprogramm der Linkspartei heißt es: „Die Linke unterstützt den Kampf der Gewerkschaften und Sozialverbände im „Bündnis soziales Deutschland” für eine sofortige Anhebung der Regelsätze für Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfänger. Wir fordern für die nächste Wahlperiode die Anhebung auf 500 Euro.” Welche Auswirkungen hätte die Umsetzung dieser Forderungen?

Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung hat im vergangenen Jahr berechnet, wie sich Erhöhungen der „Hartz-IV”-Regelleistungen auswirken. In einer Simulation wurde eine auf 420 Euro erhöhte Regelleistung angenommen.

Die Wissenschaftler stellten einige positive Wirkungen fest: Der Anteil der von Armut bedrohten Menschen (Einkommen weniger als 60 Prozent des mittleren bedarfsgewichteten Einkommens) würde von 14,8 Prozent auf 12,8 Prozent sinken.

Besonders profitieren würden Haushalte mit Kindern. In der Simulationsrechnung sinkt beispielsweise das Armutrisiko für Alleinerziehende mit mindestens einem minderjährigen Kind von 22,5 auf 15 Prozent. Bei Ehepaaren mit Kindern geht sie von 6,1 auf 3,6 Prozent zurück. Die Erhöhung würde insgesamt zu einer gleichmäßigeren Verteilung der Einkommen beitragen.

Diesem Effekt stehen deutliche Belastungen gegenüber. In dem 420-Euro-Szenario kosten alleine die direkten „Hartz-IV”-Mehrausgaben rund 3,8 Milliarden Euro. Hinzu kommen zusätzliche drei Milliarden Euro für die Übernahme von Mieten und Heizkosten. Da mit höheren „Hartz-IV”-Sätzen auch der steuerliche Grundfreibetrag entsprechend erhöht werden müsste, gingen dem Staat etwa drei Milliarden Euro an Steuern verloren. Die Gesamtkosten betrügen damit rund zehn Milliarden Euro pro Jahr.

Die höheren Regelsätze würden gleichzeitig den Anreiz zum Arbeiten mindern. Die IAB-Forscher gehen davon aus, dass dem Arbeitsmarkt 200.000 Vollzeit-Arbeitskräfte verlorengingen. Den daraus resultierenden zusätzlichen Verlust an Steuereinnahmen setzen die Experten mit zwei bis drei Milliarden Euro an. Damit würde der 420-Euro-Satz jährliche Mehrkosten von mindestens zwölf Milliarden Euro auslösen.

Die positiven und die belastenden Mechanismen greifen auch bei stärkeren Anhebungen des Regelsatzes. Die Quote der von Armut bedrohten Haushalte sinkt tendenziell, die Kosten steigen. In einer etwas anders angelegten Berechnung haben die IAB-Fachleute berechnet, was eine Erhöhung auf 460 Euro kosten würde. Sie kamen dabei auf eine Summe von grob 20 Milliarden Euro. Eine entsprechende Rechnung für einen Regelsatz von 500 Euro liegt nicht vor. Ein derartiger Sprung würde aber, schätzt IAB-Wissenschaftler Michael Feil, „knapp 30 Milliarden Euro im Jahr kosten”.

Wieviel Geld der Staat insgesamt über verschiedene, von den Parteien vorgeschlagene Steuererhöhungen einnehmen könnte, ist im Voraus nicht genau zu berechnen. Der Haushalt des Bundes ist schon jetzt durch die Wirtschaftskrise schwer belastet. Er sieht für 2010 eine Nettokreditaufnahme des Bundes in Höhe von 86 Milliarden Euro vor. Vor der Wirtschaftskrise lag der Schuldenrekord bei 40 Milliarden Euro im Jahr 1996.
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