Legale Hilfe: Pflegekräfte aus Osteuropa

Von: dapd)
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Bonn. Die Einsicht kommt in vielen Familien schleichend: Die betagten Eltern kommen allein nicht mehr zurecht. Sie werden vergesslich und brauchen im Alltag Unterstützung.

Eine Haushaltshilfe, die rund um die Uhr nach dem Rechten sieht, kann da eine wertvolle und zuverlässige Entlastung für die Familienmitglieder sein.

Durch die neue Gesetzeslage seit Mai dieses Jahres können Privathaushalte auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus den neuen EU-Ländern ohne Genehmigung der Bundesagentur für Arbeit für die Seniorenbetreuung anheuern und anstellen.

Das gilt uneingeschränkt für Arbeitskräfte aus Polen, Slowenien, der Slowakei, Tschechien, Estland, Lettland, Litauen und Ungarn. Eine Ausnahme bilden bulgarische und rumänische Haushaltshilfen, die noch bis zum 31.12.2013 eine Arbeitserlaubnis benötigen.

Die Entlohnung der „helfenden Hände” liegt dabei deutlich unter den Kosten für einen Heimplatz. „Die Haushaltshilfen verdienen in der Regel zwischen 1.300 und 1.550 Euro brutto im Monat. Diese Summe orientiert sich an den Tarifabschlüssen des Deutschen Hausfrauenbundes”, sagt Beate Raabe, Sprecherin der Zentralen Auslands- und Fachvermittlung in Bonn.

Der Lohn ist für den Arbeitgeber im Rahmen der haushaltsnahen Dienstleistungen steuerlich absetzbar.

Haushaltshilfen dürfen nur die Grundpflege leisten

„Zu beachten ist bei dem Beschäftigungsverhältnis allerdings, dass die Haushaltshilfen keine medizinische Behandlungspflege ausüben dürfen, wie Wunden versorgen oder Medikamente und Spritzen verabreichen”, erläutert Raabe.

Das Aufgabenspektrum der Hilfskräfte erstreckt sich ausschließlich auf Hilfestellungen im Alltag - etwa beim An- und Auskleiden, beim Aufstehen und Zu-Bett-Gehen, beim Toilettengang, beim Baden oder beim Kochen. Die Haushaltshilfen erledigen zudem Einkäufe oder begleiten die Senioren bei Arztbesuchen und Spaziergängen.

Die Dienste der Pflegekräfte werden über Agenturen und Online-Börsen angeboten. Wichtig bei der Auswahl eines Bewerbers oder einer Bewerberin ist dabei, dass er oder sie sich mit den geltenden rechtlichen Bestimmungen einverstanden erklärt.

So muss die Haushaltshilfe bei der zuständigen Meldebehörde in Deutschland vorstellig werden und beim Finanzamt eine Identifikationsnummer beantragen.

Der Arbeitgeber - also der Privathaushalt - erhält dann auf Antrag eine Betriebsnummer vom Betriebsnummern-Service der Bundesagentur für Arbeit (Service-Nummer 01801-1664466) und kann unter der Angabe dieser Betriebsnummer den Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin bei einer Krankenkasse seiner Wahl zur Sozialversicherung anmelden.
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