Krankenversicherungsbeitrag senkt kindergeldschädliche Einkünfte

Von: ddp
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Münster. Die Familienkassen müssen bei der Überprüfung des Kindergeldanspruchs auch dann Krankenversicherungsbeiträge vom Einkommen des Kindes abziehen, wenn das Kind über eine freiwillige gesetzliche beziehungsweise private Familienversicherung abgesichert ist.

Das entschied das Finanzgericht Münster (Urteil vom 4. Juni 2009, AZ: 3 K 840/08 Kg).

Im konkreten Fall hatte die Familienkasse für das studierende Kind nach Abzügen ein Jahreseinkommen von 8901 Euro ermittelt. Da der geltende Grenzbetrag von 7680 Euro überschritten war, zahlte die Familienkasse kein Kindergeld mehr.

Der Kläger argumentierte hingegen, dass seine Ehefrau eine private Kranken- und Pflegeversicherung abgeschlossen habe, über die auch die Tochter mitversichert sei. Der Umfang des Versicherungsschutzes entspreche dem einer gesetzlichen Krankenversicherung. Daher müsse die Familienkasse den Versicherungsbeitrag von gut 3100 Euro von den Einkünften der Tochter abziehen und damit auch Kindergeld bewilligen.

Die Richter gaben der Klage statt. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes seien Beiträge des Kindes zu einer freiwilligen gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung sowie unvermeidbare Beiträge für eine private Kranken- und Pflegeversicherung von den Einkünften des Kindes abzuziehen. Dies gelte nicht nur, wenn das Kind selbst Versicherungsnehmer sei, sondern auch, wenn es im Rahmen einer Familienversicherung mitversichert sei.

Da die Eltern gegenüber ihrem Kind zum Unterhalt verpflichtet seien, spiele es keine Rolle, ob die Eltern oder das Kind selbst den Beitrag zur Krankenversicherung zahle. Die Richter ließen allerdings die Revision zum Bundesfinanzhof zu.
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