Kassel - Keine automatische Sperrzeit bei Widerspruch gegen Betriebsübergang

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Keine automatische Sperrzeit bei Widerspruch gegen Betriebsübergang

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Kassel. Arbeitnehmer, die einem Betriebsübergang widersprechen und in der Folge ihren Arbeitsplatz verlieren, müssen nicht in jedem Fall eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld hinnehmen. Das hat das Bundessozialgericht in Kassel entschieden (Urteil vom 8. Juli 2009, AZ: B 11 AL 17/08 R).

Im konkreten Fall war der Betriebsteil, in dem der Kläger arbeitete, an ein anderes Unternehmen verkauft worden. Der Kläger widersprach dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses schriftlich ohne Angabe von Gründen.

Das Arbeitsverhältnis mit dem bisherigen Arbeitgeber blieb zunächst bestehen und endete später gegen Zahlung einer Abfindung unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist. Als der Kläger sich arbeitslos meldete, verhängte die Arbeitsagentur eine Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe.

Während die Klage gegen die Sperrzeit in den Vorinstanzen keinen Erfolg hatte, verwies das Bundessozialgericht den Fall zurück an das Landesarbeitsgericht. Allein der Widerspruch gegen einen Betriebsübergang rechtfertige noch keine Sperrzeit.

Nun muss das Landessozialgericht klären, ob der Kläger einen wichtigen Grund zur Aufhebung seines Arbeitsvertrages hatte. Insbesondere darf die Arbeitsagentur keine Sperrzeit verhängen, wenn die Alternative zum Aufhebungsvertrag eine rechtmäßige Kündigung ohne Abfindungszahlung gewesen wäre.
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