Mainz - Keine Aufrechnung von Einkommen und Verlusten bei Erwerbsminderung

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Keine Aufrechnung von Einkommen und Verlusten bei Erwerbsminderung

Von: ddp
Letzte Aktualisierung:

Mainz. Selbstständige, die eine Rente wegen teilweiser Erwerbsunfähigkeit („Erwerbsminderungsrente”) beziehen, dürfen bei der Ermittlung der Hinzuverdienstgrenzen ihr Einkommen nicht mit sonstigen Verlusten verrechnen.

Das entschied das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz im Fall eines Maurermeisters, der den Gewinn aus seinem Maurerbetrieb um Verluste aus der Vermietung von Wohnungen kürzen wollte, um seinen Anspruch auf eine Erwerbsminderungsrente zu behalten (Beschluss vom 31. Oktober 2008, AZ: L 4 R 288/08).

Die Richter am Landessozialgericht begründeten ihr Urteil damit, dass die Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit allein die wegen der Einschränkung der Erwerbstätigkeit ausfallenden Einkünfte ersetzen solle.

Daher werde auch nicht jegliches Einkommen, sondern nur das aus einer Beschäftigung oder einer selbständigen Erwerbstätigkeit auf die Erwerbsminderungsrente angerechnet.

Da Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung grundsätzlich unberücksichtigt blieben, könne auch kein Verlustausgleich erfolgen, wenn diese Einkünfte negativ seien.

Derzeit dürfen teilweise Erwerbsunfähige mindestens 857,33 Euro (753,55 Euro in Ostdeutschland) pro Monat hinzuverdienen, ohne ihren vollen Rentenanspruch zu gefährden.

Die genauen Hinzuverdienstgrenzen errechnet die Rentenversicherung individuell, wobei unter anderem das in den drei Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung erzielte Einkommen berücksichtigt wird.
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