Berlin - Herr im Haus: Mieter haben weitgehende Rechte

Herr im Haus: Mieter haben weitgehende Rechte

Von: Katja Fischer, ddp
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Berlin. Mieter können in ihren Wohnungen schalten und walten, wie sie wollen. Niemand darf ihnen vorschreiben, wann sie Musik hören, ob sie Bilder aufhängen, in ihren vier Wänden rauchen oder Wäsche waschen.

Aber es gibt einige Spielregeln, die Bewohner von Mehrfamilienhäusern beachten sollten, damit das Zusammenleben mit den Nachbarn und das Verhältnis zum Vermieter nicht leidet.

Das beginnt beim Einzug. Da kommt bei vielen erst einmal die Bohrmaschine zum Einsatz. Regale, Bilder, Bad- und Küchenutensilien müssen angebracht werden. Das geht auch in Ordnung, so der Mieterverein zu Hamburg. „Dübellöcher im gewissen Umfang gehören zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache und lösen keinen Schadensersatzanspruch des Vermieters aus”, befand das Landgericht Köln (AZ: 1 S 130/99).

Nägel für Bilder dürfen also eingeschlagen werden, auch das Anbohren der Wände ist nicht zu beanstanden. Selbst an Kachelwänden darf gebohrt werden, sogar in die Fliesen, wenn die Löcher in den Fugen nicht passen. Das sahen nach Angaben des Deutschen Mieterbundes (DMB) in den vergangenen Jahren verschiedene Gerichte so.

Im üblichen Umfang gesetzte Bohrlöcher muss der Mieter beim Auszug auch nicht beseitigen, es sei denn er ist vertraglich verpflichtet, beim Auszug die Schönheitsreparaturen in der Wohnung durchzuführen. Dann müssen die Dübellöcher weg, informiert der DMB.

Die Freiheit des heimwerkenden Mieters endet jedoch, wenn er bauliche Maßnahmen wie Wanddurchbrüche, die Veränderung der Sanitär- und Elektroinstallation oder der Heizung plant. Dazu ist unbedingt die Erlaubnis des Vermieters einzuholen. Selbst kleinere Eingriffe wie das Anbringen einer Türsicherung oder einer Alarmanlage sind ohne Zustimmung des Vermieters nicht zulässig.

Gehört zur Wohnung ein Balkon oder eine Terrasse, kann der Mieter sie ebenfalls frei gestalten. Er darf Stühle, Tische und Sonnenschirme aufstellen. Ein unauffälliger Sichtschutz oder ein Rankegitter auf dem Balkon sind ebenfalls kein Problem, sofern das Mauerwerk nicht beschädigt wird. Soll jedoch eine Markise angebaut werden, muss der Vermieter zustimmen.

Auch Blumenkästen und Blumentöpfe sind erlaubt, sofern sie so befestigt sind, dass sie auch bei starkem Wind nicht herunterstürzen. Dann dürfen sie normalerweise auch an der Außenwand des Balkons angebracht werden (AG München, AZ: 271 C 23794/00).

Wäscheständer, eine Wäscheleine oder eine fest montierte Wäschestange dürfen draußen angebracht werden, befand das Amtsgericht Euskirchen (AZ: 13 C 663/94). Bohrungen auf dem Balkon sind genauso zulässig wie Bohr- und Dübellöcher in der Wohnung selbst.

Was der Mieter auf seinem Balkon macht, bleibt ihm überlassen. Er darf essen, trinken, Nachbarn einladen und feiern, wenn er die vorgeschriebenen Ruhezeiten beachtet. Auch Rauchen ist erlaubt, selbst wenn ein Nachbar sich durch den Zigarettenqualm gestört fühlt, entschied das Amtsgericht Bonn (AZ: 6 C 519/98).

Beim Grillen auf Balkon und Terrasse gelten allerdings Einschränkungen. Im Mietvertrag kann das Grillen mit Holzkohle- und Elektrogrills auf dem Balkon untersagt werden. Ohne solch ein vertragliches Verbot dürfen Mieter aber auf dem Balkon oder der Terrasse grillen. Sie sollten ihre Nachbarn 48 Stunden vorher darüber informieren, so das Amtsgericht Bonn (AZ: 6 C 545/96).

Einmal im Monat oder dreimal bzw. sechs Stunden im Jahr darf dann auf der Terrasse gegrillt werden, am besten mit einem Elektrogrill (LG Stuttgart, AZ: 10 T 359/96).

Das Hoheitsrecht des Mieters endet im Treppenhaus. Das gehört zwar zur Mietsache und kann auch genutzt werden. Aber der Mieter darf gemeinschaftlich genutzte Flure und Treppen nicht als zusätzlichen Wohnraum betrachten. Getränkekisten, Schuh- und Besenschränke haben nichts dort zu suchen. Allenfalls darf er eine Fußmatte auslegen und bei schlechtem Wetter die Schuhe vorübergehend vor der Haustür abstellen, so der DMB.

Kinderwagen können im Eingangsbereich stehen bleiben, wenn es nicht zu Belästigungen für die anderen Bewohner kommt. Nach einem Urteil des Amtsgerichts Braunschweig darf die Mieterin einer Wohnung im zweiten Obergeschoss ihren Kinderwagen im Eingang des Treppenhauses abstellen (AZ: 121 C 128/00). Denn es gehört zu den mietvertraglichen Rechten des Mieters, dass er auch das Treppenhaus benutzen kann. Das schließt grundsätzlich auch die Berechtigung ein, gelegentlich einen Kinderwagen dort abzustellen.

Ähnliches gilt für Rollstühle und Rollatoren. Ein Fahrrad hat dagegen normalerweise nichts im Hausflur verloren.
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