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Hartz IV: Nachzahlungen jetzt dringend beantragen

Von: Rolf Winkel und Horst Biallo
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Guten Appetit: Für die Kinder von Hartz-IV-Empfänger gibt´s nun auch Zuschüsse zum schulischen Mittagessen. Foto: dpa

Aachen. Nachzahlungen von deutlich über 100 Euro gibt es für viele der rund 2,5 Millionen Kinder aus Familien mit niedrigem Einkommen. Die Anträge müssen meist bis Ende April gestellt werden. Zusätzlich gibt es einen Nachschlag für den Regelbedarf und etwas später auch für warmes Wasser. Was gilt seit 1. April?

Rückwirkend ab Januar 2011 besteht ein „Rechtsanspruch auf Bildung und Mitmachen”. So formuliert es Arbeitsministerin Ursula von der Leyen. Zu den neuen Kinderleistungen gehören: Ein Zuschuss zum Mittagessen in Hort, Kita oder Schulen (sofern in Schulen eine Mittagsverpflegung angeboten wird). Zudem: Pro Schuljahr 100 Euro für Schulmaterial und dazu - wenn nötig - die Übernahme von Fahrtkosten zur Schule.

Und: Die Übernahme der Kosten für die Klassenfahrt und für Tagesausflüge in Schule und Kita, Lernförderung, wenn die Versetzung gefährdet ist, sowie zehn Euro pro Monat für sportliche, kulturelle oder Freizeit-Aktivitäten. Dieser monatliche Zehn-Euro-Zuschuss kann auch „gebündelt” bewilligt werden, so der Sprecher des Bundesarbeitsministeriums Christian Westhoff. Auf diese Weise kann etwa ein Kurs in den Osterferien für 60 Euro finanziert werden. Dies liege allerdings im Ermessen der Kommunen.

Keine Extra-Bedürftigkeitsprüfung: Für die neuen Leistungen gibt es keine Extra-Bedürftigkeitsprüfung. Anspruch darauf haben Kinder, deren Eltern Hartz IV, Kinderzuschuss, Sozialhilfe oder Wohngeld beziehen. Gerade Eltern mit niedrigem Einkommen sollten nun erst recht prüfen, ob sie Anspruch auf Wohngeld haben. Vielleicht gibt es dafür zwar nur ein paar Euro - dafür aber das komplette Bildungs- und Teilhabepaket für die Kinder.

Bargeld fürs erste Vierteljahr: Die neuen Bildungsleistungen gibt es für Kinder, deren Eltern schon seit Anfang des Jahres zu den Leistungsbeziehern gehörten, rückwirkend für das erste Quartal 2011. So werden z.B. bis zu 78 Euro fürs warme Schulessen und 30 Euro für Vereinsbeiträge gezahlt - jeweils pro Kind. Dafür müssen Bezieher von Hartz IV und Sozialhilfe bis Ende April einen Antrag stellen. Wer Wohngeld oder den Kinderzuschlag erhält, hat bis Ende Mai Zeit, um einen Antrag für rückwirkende Leistungen zu stellen.

Gutscheine: Künftig gibt es die meisten Leistungen aus dem Bildungspaket entweder als Gutschein oder das Geld - etwa für das Schulmittagessen - wird direkt an den Anbieter überwiesen. Nur die 100 Euro für Schulmaterial und der Fahrtkostenzuschuss fließen direkt auf das Konto der betroffenen Familien.

Regelsatzerhöhung: Der Regelsatz für Alleinstehende beträgt rückwirkend ab Januar 364 Euro, für Paare sind es nun jeweils 328 Euro. Für die Monate Januar bis April gibt es Anfang April - ohne gesonderten Antrag - einen Nachschlag, bei Paaren sind es 40 Euro, bei Alleinstehenden 20 Euro. Für Kinder ändert sich bei den Regelsätzen nichts.

Warmwasser: Rückwirkend ab Anfang 2011 haben viele Bezieher von Hartz IV Anspruch auf einen Mehrbedarfszuschlag fürs warme Wasser. Diesen erhält, wer sein Warmwasser per Durchlauferhitzer, Boiler oder anders direkt in der Wohnung erzeugt. Die Zuschläge sind pauschal gestaffelt. Alleinstehende bekommen z.B. acht Euro, Familien mit zwei Kindern 22 Euro - jeweils pro Monat. Wer sein warmes Wasser über eine Zentralheizung erwärmt, dem werden nun die vollen Heizkosten erstattet. Anders als bisher, darf bei den Heizkosten nichts mehr für warmes Wasser abgezogen werden. Abzüge, die in den ersten Monaten des Jahres vorgenommen wurden, werden erstattet.
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