Berlin - Gründungszuschuss: Starthilfe für Kleingründungen

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Gründungszuschuss: Starthilfe für Kleingründungen

Von: Hendrik Roggenkamp, ddp
Letzte Aktualisierung:

Berlin. Seit Abschaffung der „Ich-AG” machen sich deutlich weniger Arbeitslose mit Unterstützung der Arbeitsagentur selbstständig.

Ein Grund dürfte sein, dass viele Gründer nicht die notwendigen Voraussetzungen für den als Ersatz eingeführten „Gründungszuschuss” erfüllen. So gibt es die Förderung nicht, wenn die selbstständige Tätigkeit weniger als 15 Wochenstunden in Anspruch nimmt.

Arbeitslose Existenzgründer, die unter dieser Stundenzahl bleiben, behalten dafür ihren Anspruch auf Arbeitslosengeld. Die Arbeitsagentur rechnet das Nebeneinkommen aber abzüglich eines Freibetrags auf die Versicherungsleistung an. Wer sich während der Arbeitslosigkeit selbstständig macht, darf vom Gewinn 165 Euro monatlich behalten. Ist der Überschuss höher, kürzt die Arbeitsagentur das Arbeitslosengeld entsprechend.

Wesentlich großzügiger sind die Freibeträge für Arbeitslose, die bereits neben ihrer früheren sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung mindestens zwölf Monate selbstständig waren. In diesem Fall bleibt das vor der Arbeitslosigkeit erzielte Einkommen anrechnungsfrei. Wer beispielsweise im selbstständigen Nebenjob 500 Euro monatlich verdient hat, darf dies auch weiterhin tun, ohne dass sein Arbeitslosengeld gekürzt wird.

Den erhöhten Freibetrag gibt es aber nur dann, wenn die selbstständige Tätigkeit ohne Unterbrechung ausgeübt wurde. Wer beispielsweise von Januar 2007 bis Dezember 2008 nebenberuflich als Dozent selbstständig war und seine Hauptbeschäftigung im April 2009 verliert, kann zwar während der Arbeitslosigkeit erneut als Dozent arbeiten. Dann gilt jedoch unabhängig vom früheren Einkommen der Freibetrag von 165 Euro für einen neu aufgenommenen Nebenjob.

Allerdings sind die Kundenbetreuer in den Agenturen vor Ort angewiesen, bei selbstständigen Arbeitslosen sehr genau hinzusehen. So ist laut Durchführungsanweisung der Bundesagentur für Arbeit „die Arbeitslosigkeit besonders zu prüfen”, wenn Selbstständige ihre frühere Hauptbeschäftigung freiwillig aufgegeben haben.

Das gilt auch, wenn sich Arbeitslose in einem zeitraubenden Gewerbe selbstständig machen und beispielsweise ein Restaurant aufmachen wollen. Denn wenn klar ist, dass die Selbstständigkeit mehr als 15 Wochenstunden in Anspruch nimmt, sind Existenzgründer nach offizieller Definition nicht mehr arbeitslos und können dementsprechend auch keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld I haben.

Weitere Informationen zu Arbeitslosengeld und Nebenverdienst gibt es im Merkblatt 1 der Arbeitsagentur unter der Internetadresse arbeitsagentur.de, Link Veröffentlichungen. Die Durchführungsanweisungen sind ebenfalls im Internet abrufbar (Link Veröffentlichungen, Weisungen, Arbeitslosengeld I).
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