Erfurt - Gleichbehandlungsgrundsatz gilt auch im Konzern

Gleichbehandlungsgrundsatz gilt auch im Konzern

Von: ddp
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Erfurt. Arbeitgeber dürfen Lohnerhöhungen nur mit rechtlich zulässigen Gründen auf einzelne Betriebe beschränken.

Denn der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz gelte betriebsübergreifend, wenn eine Entscheidung des Arbeitgebers alle oder mehrere Betriebe seines Unternehmens betreffe, hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Eine von Betrieb zu Betrieb unterschiedliche Behandlung der Arbeitnehmer sei nur mit sachlichen Gründen möglich.

Das beklagte Unternehmen hatte zum 1. September 2005 freiwillig die Vergütung konzernweit um 2,1 Prozent erhöht. In sechs Betrieben fiel die Steigerung unterschiedlich aus, nur für die Mitarbeiter eines Betriebes blieb der Lohn unverändert. Zur Begründung verwies das Unternehmen darauf, dass die Löhne in diesem Betrieb deutlich über denen anderer Niederlassungen lägen, die Kosten hier am höchsten seien und zudem Überstunden durch betriebliche Regelungen zu stark eingeschränkt würden.

Während die Vorinstanzen die Ausnahme von der Lohnerhöhung für sachlich gerechtfertigt hielten, folgte das Bundesarbeitsgericht der Begründung des Arbeitgebers nicht. Zwar dürfe ein Unternehmen die Löhne in Betrieben unterschiedlich stark anheben und dabei das jeweilige Lohnniveau und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit berücksichtigen. Dazu hätte der Beklagte jedoch alle Betriebe des Unternehmens in den Vergleich einbeziehen müssen.

Zudem dürfe ein Betrieb nicht von Lohnerhöhungen ausgenommen werden, wenn dort der Betriebsrat sein Mitbestimmungsrecht ausübe und Überstunden einschränke. (BAG, Urteil vom 3. Dezember 2008, AZ: 5 AZR 74/08)
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