Berlin - Gewährleistung gibt es auch für Schwarzarbeit

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Gewährleistung gibt es auch für Schwarzarbeit

Von: Reiner Fischer, ddp
Letzte Aktualisierung:

Berlin. Kleine Handwerkerarbeiten werden gern bar und ohne Rechnung beglichen. Es scheint in gegenseitigem Interesse zu sein.

Der Meister spart sich leidigen Papierkram und Einkommenssteuer, der Kunde die Mehrwertsteuer.

„Ohne-Rechnung-Abreden”, nennen Anwälte diesen Deal, der im Volksmund Schwarzarbeit heißt und ein Straftatbestand für beide Seiten ist.

Spätestens wenn es um Gewährleistungsansprüche geht, fliegt er auf. Will der Auftraggeber nämlich seine Rechte vor Gericht durchsetzen, stellt er fest, dass er kaum etwas in der Hand hat. Bislang lehnten Richter Klagen gegen schwarz arbeitende Firmen mit der Begründung ab, Verträge zwischen Steuersündern seien ungültig.

Inzwischen hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) dazu durchgerungen, auch Gewährleistungsansprüche aus Schwarzarbeit einklagbar zu machen, informiert die Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Immobilienrecht im Deutschen Anwaltsverein (ARGE Baurecht).

Man wolle schludernde Steuersünder nicht noch belohnen, indem man sie ohne Gewährleistung davonkommen lässt. Der BGH entschied, dass Handwerker sich nicht mehr auf den Standpunkt stellen können, ihr Vertrag mit dem Kunden sei generell gesetzeswidrig und sie deshalb für Mängel nicht zuständig (AZ: VII ZR 42/07 und VII 140/07).

Wer annimmt, Schwarzarbeit sei damit weniger riskant geworden, irrt sich. Sie bleibt verboten und strafbar, wenn sie auffliegt, warnt die ARGE Baurecht.

Aber auch wenn sie unentdeckt bleiben, haben „Ohne-Rechnung-Abreden” ihre Tücken. Denn wo keine Rechnung ist, ist auch keine Quittung. Schickt der Handwerker aus Furcht vor Entdeckung später doch eine Rechnung, hat der Auftraggeber keinen Nachweis in der Hand, dass er bereits zahlte. Wohl oder übel muss er zweimal zahlen.

Seit Handwerksarbeiten steuerlich absetzbar sind, gibt es für Kunden nervenschonendere Möglichkeiten der Steuerersparnis als Schwarzarbeit.

Für Arbeiten, die bis zum 31. Dezember 2008 ausgeführt wurden, können bis zu 600 Euro jährlich gespart werden: Denn von jeder Handwerkerrechnung können 20 Prozent der Lohnkosten steuerlich geltend gemacht werden, maximal 3000 Euro pro Jahr.

Ab 2009 wird dieser Höchstbetrag auf 1200 Euro erhöht, so dass jetzt Handwerkerrechnungen bis maximal 6000 Euro berücksichtigt werden.

Nicht vergessen dürfen private Bauherren, dass sie Rechnungen für erbrachte Leistungen zwei Jahre lang aufbewahren müssen. Ihnen drohen bis zu 5000 Euro Bußgeld, wenn sie sie auf Nachfrage des Finanzamtes nicht mehr vorweisen können.

Selbst nach zwei Jahren gehört nicht jede Handwerkerrechnung in den Schredder, sagt ARGE-Rechtsanwältin Heike Rath. Viele Arbeiten unterliegen deutlich längeren Gewährleistungsfristen.

Kommt es in diesem Zeitraum zu Mängeln, ist es gut, die Papiere in der Hand zu haben. Der Ordnung halber müssen sie die Steuernummer oder die vom Bundesamt für Finanzen erteilte Umsatzsteueridentifikationsnummer des Rechnungsstellers enthalten.

Nicht fehlen dürfen eindeutige Bezeichnungen für Art und Umfang der Leistung, Datum, Rechnungsnummer sowie der Umsatzsteuersatz und die zu zahlende Summe. Mit diesen Auflagen wird zweierlei erreicht: Eindämmung der Schwarzarbeit und Sicherheit für Auftraggeber im Handwerk.
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