Gang zum Gericht soll teurer werden

Von: Horst Peter Wickel
Letzte Aktualisierung:
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Ab Juli 2013 sollen Gerichtskosten deutlich steigen.

Aachen. Die Kosten für Anwälte, Gerichte, Notare und Sachverständige sollen ab Juli 2013 deutlich steigen. Auch Rechtsschutzversicherungen werden voraussichtlich teurer. Deutschlands Rechtsanwälten (aktuell sind rund 160.000 zugelassen) geht es nach Einschätzung von Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) und Deutschem Anwaltsverein (DAV) finanziell nicht gerade blendend.

Trotz steigender Lebenshaltungskosten, steigenden Gehältern für Mitarbeiter und höheren Mieten für Kanzleien sind die Anwaltskosten mit dem ersten Kostenrechtsmodernisierungsgesetz letztmals im Jahre 2004 angepasst worden, die Werte der Gebührentabelle wurden seit 1994 nicht mehr angehoben. Mit dem neuen Gesetz, das noch den Bundesrat passieren muss, sollen ab Juli, August oder spätestens September 2013 die Rechtskosten erhöht werden.

 

 

Der Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) errechnete durch die Neuregelung eine Zunahme der Rechtskosten um 13,6 Prozent. Für Gutachter und Sachverständige könnten die Zahlungen um bis zu 60 Prozent angehoben werden. Gerade im Sozialrecht, wo fast immer Gutachter gebraucht werden, erhöhen sich zudem die Anwaltskosten sogar teilweise um 25 Prozent, erklärt Gabriele Hillmer-Möbius, Referentin für Rechtsschutz beim GDV.

 

 

Rechtsanwaltsbesuche vorziehen

 

 

Verbraucherschützer empfehlen Rechtsuchenden, die Gebührenerhöhung zu beachten und geplante Besuche beim Rechtsanwalt wegen Scheidungen oder Testamenten möglichst vorzuziehen, weil für die gleiche Rechtsanwaltsdienstleistung später mehr verlangt wird.

 

 

Für die Verbraucher bedeutet diese Preissteigerung, dass sie künftig mehr bezahlen müssen, um an ihr Recht zu kommen. Es ist zu befürchten, dass die steigenden Kosten eines Rechtsstreits den einen oder anderen von der Wahrnehmung seiner rechtlichen Interessen abhalten könnten, sagt Jörg von Fürstenwerth, Vorsitzender der GDV-Geschäftsführung. Umso wichtiger sei nach seinen Worten eine Rechtsschutzversicherung: Der Jahresbeitrag einer Rechtsschutzversicherung liegt heute oft niedriger als die Kosten einer einzigen Arbeitsstunde eines Anwalts, so Fürstenwerth.

 

 

Rund 40 Prozent der deutschen Haushalte haben schon heute eine Rechtsschutzversicherung. Jedes Jahr bearbeiten die Rechtsschutzversicherer über 3,8 Millionen neue Streitfälle. Rund ein Drittel der Streitigkeiten kommen aus dem Vertrags-, Sachen- und Schadenersatzrecht, 28 Prozent der Fälle aus dem Verkehrsrecht und 16 Prozent der Auseinandersetzungen zählen zum Arbeitsrecht.

 

 

 

Rechtsschutzversicherungen werden wahrscheinlich teurer

 

 

Die Versicherungsunternehmen erstatten im Jahre 2011 Rechtskosten von mehr als 2,3 Milliarden Euro. Der GDV befürchtet, dass sich auch die Versicherungsnehmer in Form von höheren Prämien an den steigenden Rechtskosten beteiligen müssen. Wie die Rechtsschutzversicherer auf die Erhöhung reagieren, ist dabei eine unternehmensindividuelle Entscheidung.

 

 

Eine Rechtsschutzversicherung schützt je nach Bedarf bei juristischen Auseinandersetzungen aus den Bereichen Privatleben, Beruf und Verkehr. Sie übernimmt unter anderem Rechtsanwalts-, Gerichts- und Sachverständigenkosten. Darüber hinaus bietet sie Leistungen an, wie die telefonische Rechtsberatung oder die außergerichtliche Streitbeilegung durch Mediation.

 

 

Wer die Versicherungsbeiträge niedrig halten möchte, kann eine Selbstbeteiligung vereinbaren. Dann zahlt der Versicherungskunde im Streitfall einen kleinen Teil der Kosten aus der eigenen Tasche -; meist 100 oder 150 Euro.

 

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