Frühzeitige Kündigung während der Probezeit ist zulässig

Von: ddp
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Kiel. Arbeitgeber dürfen ein Arbeitsverhältnis während der Probezeit auch deutlich vor dem Ende der vereinbarten Erprobungsphase kündigen.

Sie müssen dem Arbeitnehmer weder eine „zweite Chance” einräumen noch vor Ausspruch der Kündigung eine Abmahnung aussprechen, wie das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein klar stellte (Urteil vom 14. Januar 2009, AZ: 3 Sa 355/08).

Der Kläger hatte Anfang März 2008 die Beschäftigung beim beklagten Arbeitgeber aufgenommen. Laut Arbeitsvertrag galt eine Probezeit von drei Monaten. Im Einstellungsgespräch hatte der Geschäftsführer dem Kläger zugesichert, dass es genug Arbeit im Unternehmen gebe und er nicht mit einer Kündigung rechnen müsse, so lange er keine „silbernen Löffel” klaue oder Auseinandersetzungen mit Kollegen habe.

Gut drei Wochen nach Arbeitsbeginn kündigte der Arbeitgeber innerhalb der Probzeit fristgemäß zum 15. April. Der Arbeitnehmer klagte gegen die Kündigung und begründete dies unter anderem damit, dass ihm der Geschäftsführer eine dauerhafte Beschäftigung zugesichert habe.

Außerdem müsse ein Arbeitgeber, mit dem eine dreimonatige Anlernzeit vereinbart sei, mehr Geduld aufbringen und dürfe nicht bereits nach drei Wochen und ohne ernsthafte Ermahnung beziehungsweise Abmahnung kündigen, so der Kläger.

Die Klage blieb jedoch ohne Erfolg. In der Probezeit könne ein Arbeitsverhältnis gemäß BGB (Paragraf 622, Absatz 3) grundsätzlich mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. Der Arbeitgeber müsse die volle Probezeit nicht verstreichen lassen.

Das gelte auch dann, wenn im Arbeitsvertrag nicht auf die Kündigungsmöglichkeit während der Probezeit hingewiesen werde, betonten die Richter.

Auch die Beschäftigungszusage des Geschäftsführers mache die Kündigung nicht rechtswidrig. Denn der Kläger habe nur die Zusicherung bekommen, dass eine betriebsbedingte Kündigung ausgeschlossen sei, so das Gericht.

Die Kündigung sei jedoch ausdrücklich nicht wegen Auftragsmangels, sondern wegen schwacher Arbeitsleistungen ausgesprochen worden.
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