Fristversäumnis des Steuerberaters: Pech für den Mandanten

Von: dapd
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Köln. Irrtümer von Steuerberatern können Fristversäumnisse bei der Steuererklärung nicht entschuldigen. Diese Entscheidung traf das Finanzgericht Köln (AZ: 7 K 3373/08) zumindest in dem ihm vorliegenden Fall.

Dabei hatte der Steuerberater versäumt, für seinen Mandanten Einspruch einzulegen, weil er irrtümlich davon ausging, dass ein Steuerbescheid ohnehin unter dem Vorbehalt der Nachprüfung steht. Anschließend wollte er eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand erreichen, was das Finanzamt ablehnte.

In dem Fall ging es zunächst hin und her zwischen Steuerzahler und Steuerberater auf der einen und dem Finanzamt auf der anderen Seite, nachdem die Steuerzahler die Steuererklärung nicht abgegeben hatten und geschätzt worden waren. Nach einigem Schriftwechsel wurde es dem Finanzamt zu bunt, es änderte den Steuerbescheid und hob den ursprünglich vorgesehenen Vorbehalt der Nachprüfung auf, mit dem ein Steuerbescheid quasi jederzeit vom Steuerzahler geändert werden kann.

Das hatte der Steuerberater aber nicht gemerkt und wollte nun den Bescheid ändern lassen - nachdem die reguläre Einspruchsfrist von vier Wochen lange verstrichen war. Das Finanzamt konnte sich aber nicht zu einer Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand durchringen ? und bekam vor Gericht Recht. Denn eine solche Wiedereinsetzung kommt nur in Betracht, wenn die Frist schuldlos versäumt wurde.

Genau so lag der Fall hier aber nicht, denn der Steuerberater hatte die Frist trotz Eintragung ins Fristenbuch versäumen lassen. Damit war der Steuerbescheid rechtskräftig und nicht mehr zu ändern. Mandanten bleibt in einem solchen Fall einzig die Möglichkeit, den Steuerberater für den Fehler in Haftung zu nehmen.
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