„Falsches” Arbeitszeugnis ist nicht sittenwidrig

Von: ddp
Letzte Aktualisierung:

Nürnberg. Arbeitgeber können die Ausstellung eines Arbeitszeugnisses nicht mit der Begründung verweigern, dass die verlangte Leistungsbeurteilung zu positiv sei und das Zeugnis damit gegen die guten Sitten verstoße.

Nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg ist ein Zeugnis nur dann sittenwidrig, wenn es bei einem anderen Arbeitgeber einen „völlig falschen Eindruck bezüglich der Redlichkeit und Zuverlässigkeit” des Arbeitnehmers hervorrufe.

Im konkreten Fall hatte das Arbeitsgericht in erster Instanz einen Arbeitgeber dazu verurteilt, der klagenden Arbeitnehmerin ein positives Arbeitszeugnis auszustellen. Daraufhin legte der Arbeitgeber Berufung ein. Es sei ihm nicht zuzumuten, der Beschäftigten ein „jederzeit einwandfreies Verhalten” gegenüber Vorgesetzten, Kollegen und Kunden zu bescheinigen. Dies wäre eine vorsätzlich falsche Beurteilung, die das Zeugnis sittenwidrig mache, führte der Arbeitgeber aus. Zudem könne er von anderen potenziellen Arbeitgebern, die die Beschäftigte auf Grund des falschen Zeugnisses einstellten, haftbar gemacht werden.

Die Richter am Landesarbeitsgericht wiesen die Berufung zurück. Eine falsche Leistungsbeurteilung sei nicht sittenwidrig. Künftige Arbeitgeber könnten sich schließlich selbst ein Bild von der Leistungsfähigkeit der Beschäftigten machen und im Zweifelsfall eine Kündigung aussprechen. Dies sei innerhalb der Probezeit leicht möglich. (LAG Nürnberg, Urteil vom 16. Juni 2009, AZ: 7 Sa 641/08)
Leserkommentare

Leserkommentare (0)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert