Die Halterhaftung und ihre Tücken

Von: ddp
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Kornwestheim. Als Autobesitzer kann man sogar dann zur Kasse gebeten werden, wenn man selbst keinen Verstoß gegen die Verkehrsregeln begangen hat. Das Stichwort dazu heißt Halterhaftung.

Sie kommt insbesondere beim Parken ins Spiel. „Parken bedeutet, sein Fahrzeug zu verlassen oder länger als drei Minuten zu halten”, erläutert der Kornwestheimer Rechtsanwalt Michael Winter.

Grundsätzlich gelte zwar, wer ein Fahrzeug ordnungswidrig anhalte oder parke, ist hierfür in erster Linie selbst verantwortlich. „Es gibt jedoch auch Fälle, in denen der Fahrzeughalter zur Verantwortung gezogen wird”, erklärt der auf Verkehrsrecht spezialisierte Anwalt.

Zwar werde dem Halter kein Verwarnungs- oder Bußgeld für den Halt- oder Parkverstoß auferlegt, da das deutsche Recht eine Halterhaftung im ruhenden Verkehr bezogen auf Bußgelder nicht kenne.

„Intention des Gesetzgebers war es jedoch, den Halter zumindest mit den Kosten des Verfahrens belasten zu können, falls innerhalb der Verfolgungsverjährungsfrist - drei Monate ab Tatbegehung - der tatsächliche Fahrzeugführer nicht festgestellt werden kann”, skizziert der Jurist den rechtlichen Rahmen.

Das allerdings setze voraus, dass die Behörde den Halter rechtzeitig befragt habe, wer das Fahrzeug eigentlich benutzt habe. Die Halterhaftung greife nämlich erst, wenn der tatsächliche Fahrzeugführer nicht feststellbar sei.

Dazu müsse die Behörde oder Polizei alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen ergreifen. „Was das im konkreten Fall bedeutet”, schildert der Anwalt seine Erfahrungen, „ist ein weites Feld.” Klar aber sei: „Wird ein Fahrzeug durch eine Vielzahl von Personen benutzt, und ist der Halter auf Nachfrage tatsächlich nicht mehr in der Lage, festzustellen, wer einen Halt- oder Parkverstoß beging, entlastet ihn das nicht.”

Eine von der Bußgeldbehörde getroffene Kostenentscheidung könne man innerhalb von zwei Wochen überprüfen lassen, indem man einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung stelle. Die sodann vom Gericht vorgenommene Wertung sei abschließend und unanfechtbar.

Gewinne man, werde der Kostenbescheid aufgehoben, seien Kosten und Auslagen von der Behörde zu bezahlen. Winter warnt jedoch vor einem Pferdefuß: „Zu beachten ist, dass Rechtsschutzversicherer laut ihren Geschäftsbedingungen keinen Versicherungsschutz gewähren, wenn ein Bußgeldverfahren eingestellt wird, weil die Ermittlung des Fahrers einen unangemessenen Aufwand erfordern würde. Gleiches gilt für den Antrag auf gerichtliche Entscheidung.”

Doch es droht eine weitaus unangenehmere Konsequenz. Wer zum Beispiel sein Fahrzeug selbst vor einer gekennzeichneten Feuerwehrzufahrt geparkt und so Rettungsfahrzeuge im Einsatz behindert hat, muss mit einem Bußgeld von 50 Euro und einem Punkt in Flensburg rechnen.

Um das zu vermeiden, könnte man nun durchaus auf die Idee kommen, jede Aussage zu verweigern, die kostengünstigere Variante der „Halterhaftung im ruhenden Verkehr” auf sich zu nehmen und die Verfahrenskosten zu bezahlen. „Richtig gedacht”, meint Winter, „aber höchst problematisch, denn die Bußgeldbehörde kann in solchen Fällen bei der Zulassungsstelle beantragen, diesem Fahrzeughalter die Führung eines Fahrtenbuches aufzuerlegen.”

Das kann ganz fies werden, denn eine Fahrtenbuchauflage werde meist nicht nur für das betroffene Fahrzeug, sondern auch für dessen Nachfolgefahrzeug und gegebenenfalls für einen ganzen Fuhrpark erteilt und dauere üblicherweise zwölf bis 18 Monate.

Damit werde gewährleistet, dass der Täter einer Verkehrsordnungswidrigkeit in Zukunft rechtzeitig ermittelt werden könne. Voraussetzung einer Fahrtenbuchauflage sei zwar die Unmöglichkeit einer Täterermittlung. „Die aber liegt bei einem Parkverstoß bereits dann vor, wenn der Fahrer - wie im angenommenen Fall - nicht beim Fahrzeug angetroffen wird”, warnt der Anwalt.
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