Bundesarbeitsgericht stoppt diskriminierende Stellenausschreibung

Von: epd
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Erfurt. Suchen Firmen über Stellenausschreibungen neues Personal, kann das eingrenzende Kriterium auf eine bestimmte Zahl von Berufsjahren rechtswidrig sein.

Das hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt am Dienstag zumindest für innerbetriebliche Stellenaushänge entschieden. Ausschreibungen, die sich nur auf einzelne Berufsjahre beziehen, seien als Altersdiskriminierung zu werten, so das Gericht.

Im verhandelten Rechtsstreit bekam der Betriebsrat der Drogeriekette Schlecker Recht. Schlecker hatte in innerbetrieblichen Stellenausschreibungen nach Personal gesucht, das nur ein Berufsjahr aufwies. Der Betriebsrat forderte die Geschäftsleitung auf, das zu unterlassen, weil ein solches Verfahren eine mittelbare Altersdiskriminierung darstelle.

Arbeitnehmer mit mehreren Berufsjahren hätten meist ein höheres Lebensalter und würden durch die Ausschreibung benachteiligt, so die Begründung.

Die Erfurter Richter stellten fest, dass nur bei gerechtfertigten Gründen nicht gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verstoßen wird. Der Arbeitgeber müsse nachweisen, dass er mit der Beschränkung auf einzelne Berufsjahre ein angemessenes Ziel verfolgt.

Schlecker hatte sich jedoch nur auf das Personalbudget berufen. Das reiche nicht aus, um den Bewerberkreis auf jüngere Beschäftigte zu begrenzen, urteilte das oberste Arbeitsgericht.
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