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Biallos Ratgeber: Rechtzeitig für Klarheit sorgen

Von: Fritz Himmel
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Es kann jeden, jederzeit treff
Es kann jeden, jederzeit treffen: Daher ist es wichtig, selbstbestimmt zu handeln, so lange es möglich ist. Foto: imago/imagebroker

Aachen. Wer sich gesund fühlt, denkt nicht gerne über schwere Krankheiten und mangelnde Handlungsfähigkeit nach. Viele verdrängen daher den Gedanken an eine Vorsorgeregelung. Doch nur rechtzeitiges und vorausschauendes Handeln macht auch dann eine selbstbestimmte Lebensführung möglich, wenn man seine Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln kann.

Die meisten gehen davon aus, dass im Fall der Fälle automatisch die nächsten Verwandten sofort für sie handeln dürfen - ein verbreiteter Irrtum. „Hat der Betroffene keinen seiner Angehörigen oder keine vertraute Person entsprechend legitimiert, begibt er sich im Ernstfall ungewollt in die Hände des Staates”, warnt zum Beispiel Rechtsanwalt Bernhard F. Klinger. „Und das oft ohne Berücksichtigung der wirklichen Interessen.” Wer will, dass im Ernstfall seine eigenen Wünsche realisiert werden, muss rechtzeitig handeln.

Vorsorgevollmacht: Mit der Vollmacht bestimmt der Verfasser - für den Fall, dass er betreuungsbedürftig wird - eine andere Person zu seinem Vertreter. Dort legt er fest, was seine Vertrauensperson für ihn regeln darf oder nicht: Führung der Rechtsgeschäfte, Verwaltung des Vermögens, Wahrnehmung der Gesundheitsfürsorge, Regelung des Aufenthaltsortes und aller Wohnungsangelegenheiten.

Diese Vollmacht gibt dem Bevollmächtigten sofortige Handlungsfähigkeit. Die automatische Einleitung eines Betreuungsverfahrens entfällt damit. Eine Änderung oder ein Widerruf einer Vollmacht ist jederzeit möglich.

Manche Geldinstitute akzeptieren keine normale Vollmacht - oft ist es hier notwendig, bankinterne Kontovollmachten zu verwenden. Gerade für Kleinunternehmer, wie etwa einen Familienbetrieb, ist eine rechtzeitige Vorsorgeregelung besonders wichtig. Denn ist der Geschäftsbetrieb längere Zeit blockiert, drohen existentielle Verluste. „Der Unternehmer muss hier in zweierlei Hinsicht vorsorgen”, rät Anwalt Klinger. „Einmal für die Firma und ebenso für seinen persönlichen Bereich. Für beide Bereiche müssen nicht zwangsläufig die gleichen Personen in Frage kommen.”

Betreuungsverfügung: Mit dieser Verfügung legt der Verfasser fest, wer im Krankheitsfall oder bei Behinderung sein Betreuer werden soll und ob er zu Hause oder in einem Pflegeheim versorgt werden möchte. Im Gegensatz zur Vorsorgevollmac ht macht die Betreuungsverfügung ein gerichtliches Betreuungsverfahren nicht entbehrlich. Sie bestimmt wen das Gericht als Betreuer ernennen soll.

Patientenverfügung: Auch für seine medizinische Versorgung sollte jeder klare Richtlinien vorgeben. „Nur mit einer juristisch unangreifbaren Patientenverfügung kann eine Person in Deutschland ihr Selbstbestimmungsrecht auch dann wahrnehmen, wenn sie als Patient zu eigenen Willensäußerungen nicht mehr in der Lage ist”, betont Rechtsanwalt Klinger. Hierbei legt man die Art und Weise ärztlicher Maßnahmen fest, zum Beispiel ob man durch Apparate künstlich am Leben erhalten werden will oder Verfügungen über Transplantationen und Organspenden. Damit die Verfügung auch wirklich respektiert wird, sollte man diese mit einer Vorsorgevollmacht verbinden. So ist sichergestellt, dass der geäußerte Wille im Zweifel auch von jemandem zur Geltung gebracht werden kann, der mit Rechtsmacht für den Betroffenen sprechen darf.

Aufbewahrung: Wichtig ist, dass mehrere Personen von den Verfügungen Kenntnis haben und die Schriftstücke aufzufinden sind. Gegen eine geringe Gebühr kann jeder seine Vorsorgeregelungen im Zentralen Vorsorgeregister der Notarkammer registrieren lassen (http://www.vorsorgeregister.de, Telefon: 0800/35 50 500). Gerichte können dadurch schnell, einfach und sicher online abfragen und klären, ob Informationen über eine Vollmacht vorliegen.
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