BGH-Urteil: Wie profitieren Erben von einer Lebensversicherung?

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Wichtiges BGH-Urteil: Der Bundesgerichtshof entscheidet, in welchem Maß gesetzliche Erben von einer Lebensversicherung profitieren können. Strittig ist, ob die Summe der Prämien entscheidend ist, die der Versicherte bis zu seinem Tod eingezahlt hat. Oder ob die gesamte Versicherungssumme Maßstab sein soll. Foto: dpa

Karlsruhe. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe will am Mittwoch, 28. April, entscheiden, in welchem Maß gesetzliche Erben von einer Lebensversicherung profitieren können.

Es wird ein wegweisendes Urteil erwartet für die Berechnungen des Pflichtteils. Strittig ist, ob die Summe der Prämien entscheidend ist, die der Versicherte bis zu seinem Tod eingezahlt hat. Oder ob die gesamte Versicherungssumme Maßstab sein soll. Derartige Fälle sorgen häufig für Streit - beispielsweise, wenn der Vater ein zweites Mal geheiratet hat und die Frau als Bezugsberechtigte für die Lebensversicherung eingesetzt hat.

Bislang gingen die Gerichte bei den Versicherungen meist von den gezahlten Prämien aus - ein Nachteil für die gesetzlichen Erben. Inzwischen haben einige Gerichte aber auch anders entschieden. Das Urteil des BGH soll nun Klarheit bringen. In der mündlichen Verhandlung zeichnete sich ein Kompromiss ab: Nach Auffassung der Richter könnte auch der Rückkaufswert einen Maßstab für die Berechnung bilden. Auf dieser Grundlage würden die Ansprüche der gesetzlichen Erben höher ausfallen - aber unter der Summe bleiben, die bei Anrechnung des Versicherungssumme fällig wäre.

Konkret geht es um zwei Fälle aus Berlin und Nordrhein-Westfalen. Im ersten hat der Verstorbene seinen Bruder als Bezugsberechtigten für die Lebensversicherung eingesetzt, sein Sohn soll lediglich den Pflichtteil bekommen. Bislang wurde dafür nur die Prämiensumme veranschlagt. Im zweiten Fall klagen zwei Söhne gegen die zweite Ehefrau ihres toten Vaters. Dieser hatte die Stiefmutter zur Alleinerbin eingesetzt.
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