Berlin - Ausnahmen über Ausnahmen: Grillen ist nicht immer erlaubt

Ausnahmen über Ausnahmen: Grillen ist nicht immer erlaubt

Von: Berit Schmidt, dpa
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Grillen
Ist es der Neid oder sind es die Nebelschwaden vor dem Fenster: Mit Nachbarschaftsstreit rund um das Thema Grillen haben sich die Gerichte schon häufig beschäftigen müssen. Foto: dpa

Berlin. Ist es der Neid oder sind es die Nebelschwaden vor dem Fenster: Mit Nachbarschaftsstreit rund um das Thema Grillen haben sich die Gerichte schon häufig beschäftigen müssen.

Ob in der Miet- oder in der Eigentumswohnung: Wer grillen will, muss Rücksicht nehmen. Wenn das Brutzeln aber nicht ausdrücklich untersagt ist, müssen Nachbarn von Zeit zu Zeit mit dem Rauch leben.

„Grundsätzlich darf im Garten, auf der Terrasse oder auf dem Balkon gegrillt werden”, sagt Ulrich Ropertz vom Deutschen Mieterbund in Berlin. In den Sommermonaten, so entschied das Landgericht München (Az. 15 S 22735/03), ist Grillen üblich. Und entsprechend fügt Alexander Wiech vom Eigentümerverband Haus & Grund in Berlin hinzu: „Was andere nicht gefährdet oder belästigt, ist grundsätzlich erlaubt.”

Wenn da nur nicht die Nachbarn wären: Sie müssen nicht akzeptieren, dass sie „eingenebelt” werden, wendet Ropertz ein. Hintergrund seien die Landesimmissionsschutzgesetze.

Wer trotz nachweislich starker, belästigender Rauchentwicklung nicht vom Grillen ablässt, muss mit einem Bußgeld rechnen, entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf in einem weithin anerkannten Urteil (Az. 5 Ss (OWi) 149/95). Daneben gibt es allerdings keine konkreten gesetzlichen Regelungen. „Es muss das allgemeine Gebot der Rücksichtnahme eingehalten werden”, fasst Wiech zusammen.

Ein Blick in den Mietvertrag kann Klärung bringen, rät Jörn-Peter Jürgens vom Interessenverband Mieterschutz in Hannover. So hat das Landgericht Essen (Az. 10 S 438/01) entschieden, dass über den Mietvertrag Grillen auf Balkon oder Terrasse verboten werden kann. Bei Eigentümergemeinschaften kommt es auf den vorher gefassten Beschluss der Wohnungseigentümer an - das geht etwa aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Zweibrücken hervor (Az. 3 W 50/93).

Ist per Mietvertrag oder Eigentümerbeschluss Grillen verboten, sind keine Diskussionen zulässig. Alles Weitere hängt vom genauen Wortlaut ab - zum Beispiel, in welchem Umfang gegrillt werden darf, schildert Ropertz. Sollte ein Mieter sich nicht daran halten, kann ihm nach erfolgloser Abmahnung sogar fristlos gekündigt. Auch das steht in der Entscheidung des Landgerichts Essen.

Ein freundliches, von Rücksichtnahme geprägtes Miteinander ist beim Thema Grillen also empfehlenswert. Das gelte auch, wenn der Mietvertrag das Grillen nicht regelt. Jürgens rät, Nachbarn vorher zu informieren, dass gegrillt wird. „Ein freundliches Wort hilft oft mehr, als der beste Anwalt.” Das sieht auch das Amtsgericht Bonn so: Nach seiner Maßgabe darf einmal im Monat gegrillt werden, der Nachbar muss aber vorher informiert werden (Az. 6 C 545/96).

Wenn möglich, sollte ein Elektrogrill den Vorzug vor Holzkohle erhalten, sagt Ropertz. Die Art des Grills begründe zwar rechtlich keinen Unterschied - aber ein Elektrogrill verursacht weniger Qualm. Und damit sinke das Risiko, dass sich Nachbarn gestört fühlen. So empfiehlt auch das Landgericht Stuttgart, dass nach Möglichkeit mit Elektrogrill und Alu-Schale gebrutzelt werden soll (Az. 10 T 359/96).

Denn das wichtigste Kriterium ist die Rauchentwicklung und die daraus folgende Belästigung der Nachbarn. Dringt Rauch in die Nachbarwohnungen, sollte das Grillen unterbleiben. „Aber wenn nur einmal im Monat gegrillt wird, ist die Gefahr, dass sich Nachbarn beschweren, spürbar geringer”, lautet die Erfahrung von Ropertz.

”Im eigenen Garten ist eine Beeinträchtigung der Nachbarn weniger wahrscheinlich als in Mehrfamilienhäusern. Deshalb kann hier öfter gegrillt werden”, fügt Wiech hinzu. Wie oft und wie lange - das ist allerdings nicht umfassend geregelt. Das Amtsgericht Berlin-Schöneberg (Az. 3 C 14/07) ist der Auffassung, dass gelegentliches Grillen für etwa zwei Stunden bis etwa 21 Uhr etwa 20 bis 25 Mal jährlich hinzunehmen ist.

Viele weitere Richter haben den Mittelweg gewählt, um einen Kompromiss zwischen Grillfreunden und ihren Nachbarn herzustellen. Ein Leiturteil gibt es nicht - aber weithin bekannt ist das Urteil des Bayerischen Oberlandesgerichts (Az. 2 ZBR 6/99), das besagt: Es darf am äußersten Ende des Gartens, 25 Meter vom Haus entfernt, im Einzelfall gegrillt werden. Das Landgericht Aachen (Az. 6 S 2/02) erlaubte das Grillen zweimal im Monat zwischen 17 und 22 Uhr im hinteren Teil des Gartens. Viermal im Jahr bis 24 Uhr darf nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg (Az. 13 U 53/02) gegrillt werden.

Grillen auf dem Balkon

Beim Thema Grillen hilft die Papierlage oft nicht weiter. Es gibt zu viele Grauzonen und Einzelentscheidungen. Deshalb sollte die gütliche Einigung mit den Nachbarn im Vordergrund stehen. So entschied zum Beispiel das Amtsgericht Hamburg, dass das Betreiben eines Grills auf dem Balkon nicht mehr als „vertragsgemäße Benutzung” der Wohnung gelten könne (Az. 40 C 229/72). Das Amtsgericht Bonn dagegen war der Ansicht, dass in Mehrfamilienmietshäusern in der Zeit von April bis September einmal monatlich Grillen mit Gas oder Holzkohle auf dem Balkon zulässig ist (Az. 6 C 545/96). Hier gab es aber eine Auflage: Die Mieter müssen die Nachbarn 48 Stunden vorher über ihr Vorhaben in Kenntnis setzen.
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