Berlin - Aufzugskosten nur teilweise als Betriebskosten umlegbar

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Aufzugskosten nur teilweise als Betriebskosten umlegbar

Von: dapd
Letzte Aktualisierung:

Berlin. Die Kosten für den Aufzug können nicht vollständig als Betriebskosten auf die Mieter umgelegt werden. Darauf weist der Immobilienverband Deutschland (IVD) hin.

Prinzipiell müssen Mieter nur für Betriebsstrom, Beaufsichtigung, Bedienung, Überwachung, Pflege der Anlage, die regelmäßige Überprüfung ihrer Betriebsbereitschaft und -sicherheit sowie für die Reinigung aufkommen.

In der Praxis werden jedoch oft Vollwartungsverträge geschlossen, die sowohl die Wartung als auch die Instandsetzung beinhalten. Doch der Kostenanteil für die Behebung auch kleinerer Ausfälle des Lifts ist nicht umlegbar, so das Landgericht Duisburg (AZ: 13 S 265/03). Es sei denn, der Aufzug kann durch normale Wartungsarbeiten ohne Mehraufwand wieder in Gang gesetzt werden.

Oft entzündet sich auch Streit an der Frage, welche Mieter in welchem Umfang an den Wartungskosten beteiligt werden können. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes brauchen Mieter eines Seitenflügels, die ihre Wohnung nicht über den Aufzug des Hauptaufgangs erreichen können, keine anteiligen Betriebskosten zu zahlen (AZ: VII ZR 128/08). Mieter des Erdgeschosses können hingegen an den Aufzugskosten beteiligt werden (AZ: VIII ZR 103/06).

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