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Arge muss Warmwasserboiler im Eigenheim bezahlen

Von: ddp
Letzte Aktualisierung:

Stuttgart. Hartz-IV-Empfänger, die in einer angemessenen Eigentumswohnung leben, haben Anspruch auf die Übernahme der Kosten für einen neuen Warmwasserboiler. Das hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg (Urteil vom 26.5.2009, L 12 AS 575/09) entschieden.

Die Richter folgten damit der Klägerin, die von der Grundsicherungsbehörde einen Zuschuss von knapp 920 Euro für den Boilertausch verlangte.

Entgegen der Auffassung der Behörde zähle der Austausch eines Warmwasserboilers nicht zu den Ausgaben für „Reparatur und Instandhaltung der Wohnung”, die aus der Regelleistung bezahlt werden müssten, sondern zu den Kosten der Unterkunft. Daher dürfe die Behörde kein Darlehen gewähren, sondern müsse den Austausch des Boilers bezahlen.

Die Klägerin werde durch die Kostenübernahme auch nicht besser gestellt als Hilfebedürftige, die in einer Mietwohnung lebten, so das Gericht. Denn der neue Boiler steigere nicht den Wert der Wohnung, sondern mache die Wohnung überhaupt erst nutzbar.

Die Richter ließen die Revision wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falles zu. Es sei in der höchstrichterlichen Rechtsprechung noch nicht geklärt, nach welchen Kriterien und in welchem Umfang Erhaltungsaufwendungen eines Eigenheims zu den Kosten der Unterkunft gehörten.
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