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Arge muss unter Umständen Schuldnerberatung bezahlen

Von: ddp
Letzte Aktualisierung:

Essen. Arbeitnehmer, deren Job wegen hoher Schulden in Gefahr ist, können die Kosten für eine Schuldnerberatung von der Arge oder einem anderen Grundsicherungsträger ersetzt bekommen.

Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in Essen entschieden (Urteil vom 25. Mai 2009, Aktenzeichen L 20 SO 54/07).

Die Richter gaben damit einer 42jährigen Klägerin Recht, die wegen hoher Schulden von Lohnpfändung und Kontosperrung bedroht war und die Hilfe der Schuldnerberatung in Anspruch genommen hatte. Die Kosten von 225 Euro wollte sie von der Arge erstattet bekommen.

Nach Ansicht des Landessozialgerichts ist die Kostenübernahme für eine Schuldnerberatung grundsätzlich auch dann durch das Gesetz (SGB II) gedeckt, wenn der Antragsteller - wie im entschiedenen Fall die Klägerin - nicht hilfebedürftig ist. Damit dürfe die Arge den Antrag auf Kostenübernahme nicht grundsätzlich ablehnen.

Der Grundgedanke des SGB II sei, Hilfebedürftigkeit abzuwenden, bevor sie tatsächlich eintrete, erläuterten die Richter. Das Sozialhilferecht sehe die Kostenübernahme für eine vorbeugende Schuldnerberatung weiterhin vor. Dieser Rechtsgedanke sei wegen der vergleichbaren Interessenlage auf das SGB II und damit auf den Anspruch der Klägerin zu übertragen.

amit verpflichtete das Gericht die zuständige Arge, den Antrag der Klägerin erneut zu prüfen. Wegen der Bedeutung des Urteils über den Einzelfall hinaus ließen die Richter die Revision zum Bundessozialgericht zu. Das Urteil ist deshalb noch nicht rechtskräftig.
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