Essen - Zusätzliches Sozialgeld für Kinder getrennt lebender Eltern

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Zusätzliches Sozialgeld für Kinder getrennt lebender Eltern

Von: dapd-nrw
Letzte Aktualisierung:

Essen. Kinder von getrennt lebenden Eltern haben unter bestimmten Umständen Anspruch auf ein zusätzliches Sozialgeld.

Dies gilt etwa dann, wenn beide Elternteile Hartz-IV-Leistungen beziehen und die Kinder regelmäßig Vater oder Mutter besuchen und dann dort für eine bestimmte Zeit auch wohnen. Das entschied das Landessozialgericht in Essen in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil.

Die Richter gaben einem Kind recht, das normalerweise bei seiner Mutter lebt und gemeinsam mit ihr Hartz-IV-Leistungen bezieht. Als nicht erwerbsfähiges Mitglied dieser sogenannten Bedarfsgemeinschaft erhält der Junge Sozialgeld, das an seine Mutter ausgezahlt wird.

Auch der Vater, bei dem sich der Junge auf Anordnung des Familiengerichts ebenfalls regelmäßig aufhält, hatte beim Jobcenter die Auszahlung von Sozialgeld für seinen Sohn beantragt - für jeden Tag, den das Kind bei ihm verbringt, 1/30 des Monatssatzes. Sowohl das Jobcenter als auch das Sozialgericht Duisburg hatten dieses Ansinnen jedoch abgelehnt. Die Duisburger Richter argumentierten, neben den bereits erbrachten Leistungen an Mutter und Sohn bestehe kein weiterer Anspruch.

Das Gericht in Essen folgte dieser Einschätzung nicht. Die Richter erklärten, es genüge, dass Kinder mit einer gewissen Regelmäßigkeit länger als einen Tag bei einem Elternteil wohnten, um eine sogenannte temporäre Bedarfsgemeinschaft zu bilden. Nach Ansicht der Richter steht dem Kind daher für jeden Tag, für den es nachweisen kann, dass es sich überwiegend beim Vater aufhielt, ein zusätzliches Sozialgeld in Höhe von 1/30 des Monatssatzes zu.

Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass das Kind von seiner Mutter für die Besuche beim Vater weder Essen noch Geld erhalte und damit hilfebedürftig sei. Sein Vater aber erhalte nur die Hartz-IV-Leistungen, die für ihn allein berechnet sind. Weil es bislang noch keine höchstrichterliche Entscheidung zu der Problematik gibt, ließen die Richter die Revision zu.
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