Berlin - Verschärfung des Kinderschutzes gescheitert

Verschärfung des Kinderschutzes gescheitert

Von: dpa
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Kinderarzt
Kinder müssen regelmäßig zur Vorsorgeuntersuchung. Foto: ddp

Berlin. Die von der großen Koalition geplante gesetzliche Verschärfung des Kinderschutzes ist gescheitert. Die Familienpolitiker von Union und SPD konnten sich am Montag nach tagelangen Verhandlungen nicht auf Kompromisse einigen. Vor allem die verstärkte Pflicht der Jugendämter zu Hausbesuchen in Familien, in denen Kinder von Gewalt bedroht sind, wollte die SPD in der von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) geplanten Form nicht mitmachen.

„Das Gesetz ist an der Zerrissenheit der SPD gescheitert”, sagte Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) der Deutschen Presse- Agentur dpa. Mit den Experten der SPD sei man sich weitgehend einig gewesen. „Die Blockadehaltung der SPD-Spitze hat schließlich den Ausschlag gegeben.” Von der Leyen will im Fall eines Wahlsiegs ein neues Gesetz zum Schutz der Kinder gegen Gewalt in den Familien zu Beginn der nächsten Legislaturperiode wieder auf die Tagesordnung setzen.

SPD-Fraktionsvize Christel Humme sagte der dpa, die SPD habe von Anfang an Bedenken gegen den Gesetzentwurf von der Leyens gehabt. Ein besserer Kinderschutz werde damit nicht garantiert. Dies hätte auch die Expertenkritik bei der Bundestagsanhörung im Mai gezeigt. In der verbleibenden Zeit sei der Entwurf nicht zu verbessern gewesen. Die SPD wolle deshalb nach der Wahl eine umfassende Neuregelung. „Besser ein gutes Gesetz mit Prävention und Hilfe statt ein Gesetz mit nur Symbolik”, sagte die SPD-Familienpolitikerin.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen (CDU), warf dagegen der SPD „wahltaktisch begründete Blockadehaltung” vor. Parteiübergreifend habe Einigung darüber bestanden, dass die bedrückenden Fälle von Verwahrlosung und Vernachlässigung von Kindern entschiedener politischer und gesetzlicher Konsequenzen bedürfen. Röttgen: „Es ist unverantwortlich und zynisch, Kinder, die dringend des staatlichen Schutzes bedürfen, im Stich zu lassen.”

Mit dem verbesserten Kinderschutz wollte die Koalition auf eine Serie von spektakulären Kindestötungen überforderter Mütter und mehrere Fälle von Gewalt gegen Kinder durch die eigenen Eltern reagieren. Vor allem gegen eine Pflicht der Jugendämter zu Hausbesuchen hatten SPD und mehrere Fachverbände Front gemacht.

Bei den anschließenden Verhandlungen hatte man sich zunächst weitgehend auf Kompromisse verständigt. Einig war man sich auch, dass die Schweigepflicht der Ärzte bei Kindesmisshandlungen gelockert werden sollte und dass die Daten zu gefährdeten Familien bei Umzügen zwischen den Jugendämtern ausgetauscht werden sollen. Das geschieht bisher nicht.

„Es ist schlimm, dass nun die Ärzteschaft die Klarstellung im Gesetz nicht bekommt”, sagte von der Leyen. Auch das Prinzip Kinderschutz vor Datenschutz könne nun nicht umgesetzt werden. Der Gesetzentwurf hatte bereits das Kabinett und die erste Lesung im Bundestag passiert. Nach einer Anhörung mit massiver Kritik auch des Städtetages waren die Verhandlungen über die neuen Bestimmungen noch mal aufgenommen worden. Schließlich lagen mehrere Kompromissvorschläge auf dem Tisch, die auch der Städtetag akzeptiert hatte. Die meisten Ministerpräsidenten hatten sich ebenfalls für die neuen Bestimmungen ausgesprochen.

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