Verfassungsbeschwerde gegen Stichtagsregel beim Elterngeld erfolglos

Von: dapd
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Karlsruhe. Die Stichtagsregel beim Elterngeld ist rechtmäßig. Zwei Frauen, deren Kinder kurz vor dem Start des Elterngeldes geboren wurden, scheiterten mit ihren Verfassungsbeschwerden dagegen.

Die Beschwerden wurden nicht angenommen, wie das Bundesverfassungs-gericht am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Die „Annahmevoraussetzungen” seien nicht erfüllt: Die Frauen seien durch die Regelung nicht in ihren Verfassungsrechten verletzt.

Für Kinder, die nach dem 1. Januar 2007 geboren sind, bekommen Eltern seit diesem Stichtag zwölf Monate lang Elterngeld. Daran können sich zwei „Partnermonate” als Bonus anschließen, wenn sich auch der jeweils andere Elternteil - in der Regel der Vater - Zeit für die Betreuung nimmt. Mit dem Elterngeld werden 67 Prozent des wegfallenden Einkommens ersetzt - mindestens 300 Euro und höchstens 1.800 Euro. Nicht erwerbstätige Eltern erhalten mindestens 300 Euro.

Für Kinder, die vor dem 1. Januar 2007 zur Welt kamen, gab es das Bundeserziehungsgeld: Über maximal zwei Jahren wurden 300 Euro monatlich ausgezahlt. Es gab jedoch feste Einkommensgrenzen: Eltern mit höherem Einkommen gingen leer aus.

Das galt auch für die Klägerinnen. Wegen eines zu hohen Einkommens ihrer Ehegatten hatten sie keinen Anspruch auf das Erziehungsgeld. In den Genuss des Elterngeldes kamen sie ebenso wenig, weil ihre Kinder kurz vor dem Stichtag des Systemwechsels geboren wurden. Gegen die strenge Frist hatten sie Beschwerde eingelegt und das Fehlen einer Übergangsregelung beklagt.

Die Karlsruher Richter hielten dagegen, die Stichtagsregel verstoße nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz. Der Gesetzgeber sei frei, aufgrund sachlicher Überlegungen eine solche Frist zu setzen, obwohl jeder Stichtag gewisse Härten mit sich bringe. Eltern, deren Kinder vor dem 1. Januar 2007 geboren worden seien, würden nicht ohne Schutz gelassen. Schließlich gelte für sie die Erziehungsgeldregelung.

Eine Übergangsregelung hätte einen größeren Verwaltungsaufwand mit sich gebracht, argumentierten die Verfassungsrichter weiter. Der Gesetzgeber habe deshalb darauf verzichten dürfen. (AZ: 1 BvR 1811/08, 1 BvR 1897/08 - Beschlüsse vom 20. April 2011)
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