Urteil: Kein Geld zurück bei gekaufter Braut

Von: dpa
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Hamm/Tübingen. Die deutsche Justiz will dem menschenverachtenden Handel mit Bräuten in der Bundesrepublik einen Riegel vorschieben. Das Geld für eine gekaufte Ehefrau sei hierzulande auch nach der Trennung nicht einklagbar, stellte das Oberlandesgericht (OLG) Hamm jetzt klar.

Das Gericht hatte bei dem am Montag veröffentlichten Urteil über eine Ehe unter Kurden im Raum Ostwestfalen zu verhandeln. Verwandte des Ehemannes hatten das Brautgeld zurückgefordert, als die Frau vor ihm geflohen war.

Wenn die Familie des Bräutigams Geld zahle, damit eine Ehe zustande komme, verletze dies „die Freiheit der Eheschließung und die Menschenwürde” (Az.: I-18 U 88/10), urteilte das OLG. „Es solle kein Anreiz zum Abschluss von Brautpreisabreden (...) mehr bestehen”, hieß es in einer Mitteilung. Daher müsse deutlich gemacht werden, dass solche Verabredungen nur auf eigenes Risiko erfolgen können.

Die Frauenrechtsorganisation „Terre des Femmes” (TDF) in Tübingen begrüßte die Entscheidung. „Wir sind glücklich über dieses Urteil, weil es ein deutliches Zeichen gegen diesen Brauthandel ist”, sagte Sibylle Schreiber vom TDF-Fachbereich „Gewalt im Namen der Ehre”. Das Urteil zeige erneut, „dass man Mädchen und Frauen in Deutschland nicht wie Vieh kaufen und verkaufen kann”.

Die strittige Ehe war im Juni 2007 geschlossen worden. „Die Beteiligten sind Angehörige des jesidischen Glaubens”, erläuterte eine OLG-Sprecherin den Fall. „Die Kläger - der Bruder und die Schwägerin des Bräutigams - zahlten an den Vater der Braut vor der Eheschließung 8000 Euro.” Noch vor dem ersten Hochzeitstag verließ die damals 19-Jährige ihren Mann. Er hatte sie in der Ehe vergewaltigt. Für diese Tat hat ein Gericht den Mann schon bestraft.

„Das sogenannte „Brautgeld” verlangten die Kläger nunmehr mit der Behauptung zurück, es habe entsprechend des jesidischen Glaubens eine Abrede gegeben”, sagte die OLG-Sprecherin weiter. Das Geld sei für die Ehe gezahlt worden. Es müsse zurückgegeben werden, wenn Braut und Bräutigam weniger als ein Jahr zusammenleben. Laut Entscheidung des 18. Zivilsenats ist dies nach deutschem Recht nicht einklagbar. Weil das Geschäft sittenwidrig ist, könnten Verwandte des Bräutigams der anderen Familie auch keine ungerechtfertigte Bereicherung vorwerfen.

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