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Schwiegereltern können Geldgeschenke leichter zurückfordern

Von: Norbert Demuth, ddp
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Scheidung
Gemeinsame Verträge kündigen: Wer den Ring abnimmt, muss seine Policen neu ordnen. Foto: dpa

Karlsruhe. Schwiegereltern können finanzielle Geschenke an den Schwiegersohn oder die Schwiegertochter bei einem Scheitern der Ehe künftig leichter zurückfordern - zumindest teilweise. Das hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden.

Mit der Scheidung entfalle die „Geschäftsgrundlage” einer solchen Schenkung, hieß es in dem am Donnerstag veröffentlichten Grundsatzurteil.

Solche Zuwendungen werden oft beispielsweise zur Mitfinanzierung eines Eigenheims gegeben, um die Ehe wirtschaftlich zu fördern. Der BGH betonte, dass nun „damit zu rechnen sei, dass Schwiegereltern, die ihrem Schwiegerkind Vermögenswerte zugewandt haben, künftig häufiger als bisher mit Erfolg eine Rückabwicklung dieser Zuwendung begehren”.

Der Bundesgerichtshof vollzog damit eine Kehrtwende in seiner Rechtsprechung. Bislang war ein Rückforderungsanspruch der Schwiegereltern in der Regel ausgeschlossen, wenn die Ehepartner im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt hatten. Denn finanzielle Zuwendungen, die Schwiegereltern dem Ehepartner ihres leiblichen Kindes „zur Begünstigung des ehelichen Zusammenlebens” zukommen ließen, wurden rechtlich wie „ehebezogene” Zuwendungen der Ehepartner untereinander und nicht als Schenkung gewertet.

Nun entschied der BGH, dass es sich rechtlich doch um eine „Schenkung” handele. Denn die Schwiegereltern gingen in der Regel davon aus, dass sie selbst künftig an dem Geschenk nicht mehr teilhaben werden. Sie erwarteten aber, dass die Ehe Bestand haben werde und das eigene Kind somit fortdauernd von der Schenkung profitiere. Mit dem Scheitern der Ehe entfalle diese „Geschäftsgrundlage”. Dadurch werde eine zumindest teilweise Rückabwicklung möglich.

Im vorliegenden Fall aus Berlin hatten die klagenden Schwiegereltern im April 1996 - als die Trauung schon geplant war - 58.000 D-Mark (rund 29.600 Euro) auf das Konto des künftigen Schwiegersohnes überwiesen. Damit finanzierte dieser zu einem Teil den Kauf einer zwei Monate zuvor ersteigerten, rund 300.000 D-Mark teuren Eigentumswohnung.

Im Juni 1997 heiratete er die Tochter der Kläger, mit der er zuvor sieben Jahre lang unehelich zusammengelebt hatte. Inzwischen ist die Ehe jedoch rechtskräftig geschieden, weshalb die Schwiegereltern nun die überwiesene Summe von 58.000 D-Mark von ihrem ehemaligen Schwiegersohn zurückfordern. Er ist bis heute alleiniger Eigentümer der Wohnung.

In den Vorinstanzen - dem Landgericht und dem Kammergericht Berlin - war die Klage gescheitert. Die Revision der Schwiegereltern hatte nun Erfolg. Der BGH hob das Urteil des Kammergerichts auf und verwies die Sache an das Kammergericht zurück. Dieses muss nun noch über die Höhe des Betrages entscheiden, den die Schwiegereltern tatsächlich erhalten.

Hat das eigene Kind einen „längeren Zeitraum” von der Schenkung profitiert, etwa durch das Leben in einer geschenkten Wohnung, kommt laut BGH in der Regel nur eine teilweise Rückzahlung in Betracht. „Wenn die Eltern dies vermeiden und den gesamten geschenkten Wert nur dem eigenen Kind zugutekommen lassen wollen, müssen sie ihr Kind direkt beschenken”, betonte der 12. Zivilsenat. (AZ: XII ZR 189/06 - Urteil vom 3. Februar 2010)
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