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Kommunen wollen Sponsoren für Bildungskarte

Von: epd
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Familienkarte
Stuttgarts Familienkarte könnte bundesweit Karriere machen. Foto: dpa

Frankfurt/Main. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund spricht sich dafür aus, in das geplante Chipkarten-System für Hartz-IV-Kinder die lokale Wirtschaft und Sponsoren einzubinden. Das könne die Leistungen entscheidend verbessern.

Das sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Neuen Osnabrücker Zeitung”. In der Unionsfraktion wurden unterdessen Änderungswünsche an den Plänen von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) laut. Nach Auffassung des Mannheimer Sozialökonomen Holger Bonin erfüllt die Karte nicht die Vorgaben aus dem Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

Nach den Vorstellungen von Städtebund-Geschäftsführer Landsberg könnte zum Beispiel eine Sparkasse den Eintritt für eine Jugendtheater-Vorstellung übernehmen. Das örtliche Handwerk könne für 14-Jährige einen „Schnuppertag” im Betrieb oder einen Informationstag über die Ausbildungssituation anbieten.

Ferner plädierte Landsberg dafür, im Rahmen der Familienkarte jugendlichen Zuwanderern den Zugang zu Integrationskursen zu erleichtern. Die Karte sei „keine Diskriminierung, sondern eine wichtige zusätzliche Lebenschance für die betroffenen Kinder”, erklärte er.

Der sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Karl Schiewerling (CDU), äußerte derweil Bedenken, Nachhilfe über die Karte abzurechnen, die die Schule selbst anbietet. Es sei originäre Aufgabe der Schule, die Kinder gut auszubilden, sagte er der „Passauer Neuen Presse”. „Dafür zahlt der Staat. Gelingt das der Schule nicht, sollte der Staat sie nicht ein zweites Mal bezahlen, damit sie das eigene Versagen ausbügelt.”

Das über die Karte zugängliche Angebot sollte neben sportlicher Betätigung in Vereinen auch auf die Kinder- und Jugendarbeit der Verbände ausgedehnt werden, regte Schiewerling darüber hinaus an. Insgesamt sei das Chipkartenmodell aber ein „kluger Weg”: „Es hat den großen Vorteil, dass es eine diskriminierungsfreie Möglichkeit bietet, die Kinder aus Hartz-IV-Familien an Bildung und Kultur teilhaben zu lassen.”

Nach Expertenmeinung erfüllt die Bundesregierung mit der Chipkarte allerdings nicht die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Durch das Karten-Modell werde das vom Karlsruher Gericht angemahnte soziokulturelle Existenzminimum nicht gesichert, sagte der Mannheimer Sozialökonom Bonin. Die Karte sei aber eine „wünschenswerte Kann-Leistung”, erklärte der Wissenschaftler.

Die Karte könne Kindern aus sozial schwachen Haushalten den Zugang zu Sport und Kultur erleichtern, sagte Bonin. Inwieweit sie die gewünschte Wirkung tatsächlich entfalten werde, sei indes unklar, schränkte er ein. Denn die Frage bleibe, ob Eltern überhaupt bereit seien, ihren Kindern die Angebote zu erschließen: „Wie kommt ein Kind etwa zur Musikschule oder zum Schwimmunterricht?” Der Zugang zur Bildung scheitere keineswegs allein am Geldmangel.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) trifft am Freitag in Berlin erstmals mit den Fachministern der 16 Länder zusammen, um über die künftige Förderung für Kinder von Langzeitarbeitslosen zu beraten. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Februar die bisherigen reduzierten pauschalen Regelsätze für Kinder als verfassungswidrig erklärt und eine Neuregelung ab 1. Januar 2011 verlangt. Von der Leyen strebt eine Bildungschipkarte für diese Kinder an, mit der auch Nachhilfe, Essen in Schulen oder Freibad- und Museumsbesuche bezahlt werden können.
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