Jugendämter gegen zu viele zentrale Regelungen beim Kinderschutz

Von: ddp
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München. Die Jugendämter lehnen strengere gesetzliche Regelungen zum Kinderschutz ab.

„Im Sozialgesetzbuch sind die wichtigsten Details beispielsweise zur Inobhutnahme von gefährdeten Kindern und zur Hilfe für Familien bereits wirksam verankert”, sagte der Vorsitzende der Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter, Robert Sauter, am Donnerstag im ddp-Interview in München.

Die Jugendämter betreuten täglich zahlreiche unterschiedliche Fälle in verschiedenen Familienkonstellationen. Eine gesetzliche Festlegung von allgemeinen strengeren Regeln für das Vorgehen bei Kindeswohlgefährdung sei daher nicht effektiv möglich.

Das geplante neue Kinderschutzgesetz der Bundesregierung müsse dies berücksichtigen, forderte Sauter, der auch Leiter des Bayerischen Landesjugendamtes ist: „Die Sozialarbeiter brauchen Entscheidungsspielraum”. Dass Kindeswohlverletzungen durch das Jugendamt unentdeckt blieben, sei oftmals auf den Personalmangel zurückzuführen. „Wir tun alles, um Arbeitsprozesse zu optimieren und die Mitarbeiter ausreichend zu schulen”, sagte der Jugendamtsexperte.

An einigen Stellen seien Neuregelungen zum Kinderschutz allerdings erstrebenswert. Als Beispiel nannte Sauter die Möglichkeit zum Informationsaustausch zwischen verschiedenen Jugendämtern, wenn eine Familie umzieht. „Hier herrscht momentan noch Rechtsunsicherheit, welche Informationen weitergegeben werden dürfen, weil es strenge datenrechtliche Vorgaben gibt”, sagte Sauter.

Auch sprach er sich für eine einfachere Weitergabe von ärztlichen Untersuchungsdaten an die Behörden aus. Beide Aspekte will Familienministerin Kristina Schröder (CDU) im neuen Kinderschutzgesetz festschreiben. Der Gesetzentwurf soll laut dem Ministerium im Herbst vorgelegt werden.

In der vergangenen Legislaturperiode war die damalige Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) mit einem entsprechenden Gesetzentwurf am Koalitionspartner SPD gescheitert. Vertreter der Sozialdemokraten warfen ihr „Kontrollwut” bei den Regelungen vor. Sauter sagte, er habe den Eindruck, dass Schröder in der Debatte „offen ist für eine vertiefte Fachdiskussion”.
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