Gesetzesänderung erschwert Klagen gegen Kinderlärm

Von: dapd
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Schreien gerne nach Herzenslust: Kinder auf einem Spielplatz. Foto: dpa

Berlin. Anwohner können sich bei Klagen gegen Kinderlärm von Spielplätzen oder Kindertagesstätten künftig nicht mehr auf das Gesetz zum Schutz vor Lärm berufen.

Der Bundestag stimmte am Donnerstag einer Änderung des sogenannten Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu, wonach Kinderlärm nicht mehr als schädliche Umwelteinwirkung gelten darf. Die Neuregelung legt fest, dass auch laute Geräusche von Spielplätzen, Kindergärten und ähnlichen Einrichtungen in Wohngebieten in der Regel kein Grund für Nachbarschaftsklagen sein können.

Die von der Bundesregierung vorgeschlagene Gesetzesänderung ist aus Sicht von Bundesumweltminister Norbert Röttgen ein wichtiges gesellschaftspolitisches Signal für eine kinderfreundliche Gesellschaft. Der CDU-Politiker sagte bei der abschließenden Beratung im Bundestag, das Toben, Spielen und Lärmen von Kindern als schädliche Umwelteinwirkung einzuordnen sei inakzeptabel. „Wir wollen auch keine geräuschfreien Kinder”, sagte der Minister. Das müsse sich in Gesetz und Recht ausdrücken.

Die Oppositionsfraktionen begrüßten die Gesetzesänderung einstimmig. SPD, Grüne und Linke sprachen sich aber für eine Privilegierung im Lärmschutzrecht auch bei Sportplätzen für Jugendliche aus. Ein entsprechender Antrag wurde abgelehnt. Die Umweltexpertin der SPD-Fraktion, Ute Vogt, sagte, in der Praxis seien die Kindereinrichtungen die weniger problematischen Plätze. Auch Jugendliche hätten ein Recht, ihrer Spielfreude Ausdruck zu verleihen, und nicht nur Kinder bis zu 14 Jahren.

Die Linksfraktion forderte sogar eine Anhebung der erlaubten Lärmgrenzwerte für Jugend- und Freizeitsport. Der Sportler dürfe immer noch nicht soviel Lärm verursachen wie der Autofahrer, kritisierte der Bundestagsabgeordnete Ralph Lenkert.
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