EU-Gericht: Mehr Rechte bei Kündigung in Elternzeit

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Nicht nur um die Kinder kümmern: Eltern, die nach der Erziehungszeit zurück in den Job wollen, sollten sich rechtzeitig um den Wiedereinstieg kümmern. Foto: dpa

Luxemburg. Arbeitnehmer in Elternteilzeit sollen bei einer fristlosen Kündigung rechtlich besser geschützt werden. Dies entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg.

Im Falle einer Kündigung müsse der Arbeitgeber eine Entschädigung auf Basis des Vollzeitvertrages zahlen, der vor der Elternteilzeit gültig war. Das Gericht urteilte über einen Fall aus Belgien. (Rechtssache: C-116/08)

Die vom Gericht geforderte Regelung verhindere, dass Arbeitnehmer aus Angst vor Benachteiligung die Elternteilzeit nicht in Anspruch nehmen und dass Unternehmen aus finanziellen Gründen bevorzugt diese Angestellten entlassen. Der EuGH schrieb: „Das liefe unmittelbar dem Zweck der Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub zuwider, zu deren Zielen eine bessere Vereinbarkeit von Familienleben und Berufsleben gehört.”

Die Rechte müssten als „Ausdruck eines Grundsatzes des Sozialrechts der Gemeinschaft verstanden werden”. Im dem Fall ging es um eine Belgierin, die seit 1992 einen unbefristeten Vollzeitvertrag hatte. Von 1996 an unterbrach sie ihre Laufbahn mehrfach, kehrte aber immer wieder in das Unternehmen zurück und arbeitete zuletzt auf Teilzeitbasis.

Im Jahr 2003 wurde die Frau mit sofortiger Wirkung entlassen. Die Entschädigung berechnete die Firma anhand ihres niedrigeren Teilzeitgehaltes. Ein belgisches Gericht wandte sich dann an das höchste EU-Gericht.
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