Eheleute müssen Kündigungsbrief weitergeben

Von: dpa
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Erfurt. Eheleute sind für die Justiz zuverlässige Boten für das Überbringen von Kündigungsschreiben. Bei ihnen könne davon ausgegangen werden, dass sie solche Briefe noch am gleichen Tag an ihren Ehepartner weitergäben, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt nach einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil (Aktenzeichen 6 AZR 687/09).

Die Assistentin der Geschäftsführung eines Unternehmens aus dem Raum Köln hatte nach einem Streit ihren Arbeitsplatz verlassen, woraufhin ihr das Unternehmen noch am gleichen Tag, einem 31. Januar, zu Ende Februar kündigte.

Den Brief brachte ein Bote ihrem Mann, der in einem Baumarkt arbeitete. Er ließ ihn aber an seinem Arbeitsplatz liegen und brachte ihn seiner Frau erst einen Tag später am 1. Februar. Sie klagte daraufhin, dass die Kündigung erst zu Ende März wirksam werden könne, da sie sie ja erst im Februar erhalten habe.

Das Bundesarbeitsgericht urteilte nun in letzter Instanz, dass „auch unter heutigen Lebensbedingungen regelmäßig von der Empfangsboteneigenschaft eines Ehegatten auszugehen” sei. Entscheidend dafür sei, dass „nach der Rückkehr des Ehemanns in die gemeinsame Wohnung mit einer Weiterleitung des Kündigungsschreibens noch am 31. Januar zu rechnen war”.

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