Kassel - Berechnungsmaßstäbe für Elterngeld sind verfassungsgemäß

alemannia logo frei Teaser Freisteller

Berechnungsmaßstäbe für Elterngeld sind verfassungsgemäß

Von: dapd
Letzte Aktualisierung:
Mutter / Kind / Elterngeld
Das Elterngeld ersetzt 67 Prozent des bisherigen Nettoeinkommens - bis maximal 1800 Euro. Foto: dpa

Kassel. Bei der Berechnung des Elterngeldes können Lohnersatzleistungen wie Streikgeld; Krankengeld und Arbeitslosengeld I nicht berücksichtigt werden. Das stellte das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel am Donnerstag mit drei Urteilen klar.

Mit der Entscheidung, die Bemessung des Elterngeldes an Erwerbseinkommen in einem eng verstandenen Sinn auszurichten, habe der Gesetzgeber sich im Rahmen seines Gestaltungsspielraums bewegt, begründete der 10. Senat seine Urteile. Die Regelungen des Bundeselterngeldgesetzes seien nicht verfassungswidrig.

Die Klägerinnen in den drei Verfahren hatten jeweils verfassungsrechtliche Einwände gegen die gesetzlichen Vorschriften zur Bemessung des Elterngeldes erhoben. Sie hatten Verstöße gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes, gegen den Schutz von Ehe und Familie, aber auch gegen die Koalitionsfreiheit geltend gemacht.

Tatsächlich erzieltes Einkommen entscheidend

Im ersten Fall ging es um eine Justizangestellte aus Niedersachsen. Zwischen März und Juni 2006 hatte sich die Frau an Streikaktionen ihrer Gewerkschaft beteiligt. Der Arbeitgeber hatte ihr für die Fehlzeiten das Arbeitsentgelt gekürzt. Von ihrer Gewerkschaft erhielt sie Streikgeld zum Ausgleich. Nachdem sie im Februar 2007 eine Tochter zur Welt gebracht hatte, beantragte die Frau Elterngeld.

Der Landkreis Rotenburg bemaß diese Leistung nach dem tatsächlich erzielten Arbeitsentgelt. Auf die Klage der Frau verurteilte das Sozialgericht Stade den Kreis, auch das Streikgeld zu berücksichtigen. Das BSG gab der Revision des Landkreises statt. Der Anwalt der Klägerin, die ebenfalls Revision eingelegt hatte, zog diese zurück. Ursprünglich hatte die Frau erreichen wollen, dass das Elterngeld nach ihrem regelmäßigen Einkommen bemessen würde.

In zweiten Fall hatte eine Frau aus Bayern verlangt, dass der Freistaat bei der Bemessung des Elterngeldes auch Krankengeldzahlungen berücksichtigen müsse. Bereits das Landessozialgericht (LSG) Bayern hatte dies abgewiesen und betont, beim Krankengeld handele es sich nicht um Einkommen, sondern um eine steuerfreie Ersatzleistung. Dieses Urteil wurde nun bestätigt.

ALG I wird nicht berücksichtigt

Im dritten Fall hatte die Klägerin besondere Umstände dafür geltend gemacht, dass ihre Bezüge von Arbeitslosengeld I bei der Elterngeld-Bemessung berücksichtigt werden müssten. Sie habe ihre Arbeit aufgegeben, um den Familienverbund zu erhalten, argumentierte sie. Nach der Versetzung ihres Mannes sei sie diesem von Osnabrück nach München gefolgt. Elterngeld solle Familiengründungen fördern, betonte ihr Anwalt in der Verhandlung. Wer einen Familienverbund aufrecht erhalte, dürfe dafür nicht bestraft werden. Wie jetzt das BSG hatte schon das LSG Bayern die Klage abgewiesen.

In einem weiteren Fall bekräftigte das BSG am Donnerstag besondere Regelungen zur Berechnung des Elterngeldes bei Selbstständigen. Geklagt hatte eine freie Journalistin. Ihr Sohn war im Dezember 2007 geboren worden. Das Elterngeld jedoch war ihr nicht nach ihren Einkünften der letzten vollen 12 Monate vor der Geburt des Kindes bemessen worden, sondern nach ihrem Einkommenssteuerbescheid für das letzte abgeschlossene Geschäftsjahr, also 2006. Die Frau machte geltend, sie habe in jenem Jahr krankheitsbedingt ihre selbstständige Arbeit einschränken müssen. Laut BSG wies ihr Einkommenssteuerbescheid für 2006 Einkünfte von knapp 12.000 Euro aus, der für 2007 Einkünfte von knapp 30.000 Euro. Das LSG Nordrhein-Westfalen hatte die Klage abgewiesen.

Urteil zugunsten einer Journalistin

Die Kasseler Richter hoben dieses Urteil nun auf und verwiesen die Sache zurück. Im neuen Urteil muss das LSG eine Grundsatzentscheidung des BSG vom Dezember 2009 berücksichtigen. Demnach darf das Elterngeld nur dann nach dem Steuerbescheid des letzten abgeschlossenen Geschäftsjahres bemessen werden, wenn der zeitliche Aufwand der selbstständigen Arbeit nicht mehr als 20 Prozent von dem in den 12 abgeschlossenen Monaten vor der Geburt des Kindes abweicht.

Laut Bundeselterngeldgesetz wird Elterngeld nach dem Einkommen aus Erwerbsarbeit berechnet, das in den letzten zwölf abgelaufenen Kalendermonaten vor der Geburt des Kindes durchschnittlich erzielt wurde. Als Einkommen in diesem Sinne sind einkommenssteuerpflichtige Einkünfte definiert. Der monatliche Höchstbetrag liegt bei 1.800 Euro.
Leserkommentare

Leserkommentare (0)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert