1000 Euro für Baby-Erstausstattung zulässig

Von: dpa
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Koblenz. Für die Erstausstattung eines Babys dürfen dem unterhaltspflichtigen Vater pauschal 1000 Euro in Rechnung gestellt werden. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz am Montag.

Nach dem Urteil handelt es sich dabei um einen „Sonderbedarf” des Kindes, der nicht mit den allgemeinen Unterhaltszahlungen abgedeckt sei (Az.: 11 UF 24/09). Das Gericht verurteilte einen Vater zur Zahlung von 1000 Euro. Die Richter ließen jedoch zugleich wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Frage, ob eine solche Pauschalierung zulässig ist, die Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe zu.

In dem Fall hatte die Mutter zunächst einen Bedarf in Höhe von knapp 5500 Euro angemeldet, das Familiengericht Worms billigte ihr 2268 Euro zu. Der Vater war der Meinung, die Kosten seien weitgehend durch seine Unterhaltszahlungen abgedeckt. Er verwies zur Begründung auf ein Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg und die Praxis der Stadt Hamburg, die eine Babypauschale von 500 Euro zahle.

Das OLG hielt den doppelten Betrag für angezeigt. Falls überdurchschnittliche finanzielle Verhältnisse vorlägen, sei sogar noch ein höherer Pauschalbetrag zulässig. Endgültig muss nun der BGH diese Frage klären.

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