WestLB steht 2010 vor gewaltigem Umbau

Von: Volker Danisch, dpa
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Die Zentrale der WestLB in Düsseldorf. Foto: dpa

Düsseldorf. Für die drittgrößte deutsche Landesbank WestLB bleibt 2010 kein Stein auf dem anderen. Auf dem Programm stehen sowohl die deutliche Verkleinerung der nordrhein-westfälischen Landesbank als auch weitreichende Veränderungen im Eigentümerkreis.

Das wäre der größte Einschnitt in der Geschichte des Bankkonzerns, nachdem die alte Westdeutsche Landesbank bereits 2002 auf Druck der EU-Kommission in eine öffentlich-rechtliche Förderbank (NRW.Bank) und die WestLB AG für die kommerziellen Aktivitäten aufgespalten worden war.

Jetzt steht erneut eine Aufspaltung an: Während die Aufteilung der WestLB in eine Kernbank und eine Bad Bank feststeht, ist völlig unklar, wem die Düsseldorfer Bank in ein, zwei Jahren gehören wird. Den Auflagen der europäischen Wettbewerbshüter zufolge muss die WestLB bis Ende 2011 mehrheitlich verkauft werden. Die Eigentümer streben an, den Verkaufsprozess Mitte 2010 zu starten. Favorisiert wird ein Zusammenschluss mit einer anderen Landesbank.

Die erste Veränderung kommt schon Anfang 2010: Die Kommunen werden zu unbedeutenden Kleinaktionären. Die Anteile der Landschaftsverbände Rheinland (LVR) und Westfalen-Lippe (LWL) an der WestLB schrumpfen von je 6 Prozent auf jeweils weniger als 1 Prozent. Zugleich erhält das Land Nordrhein-Westfalen ein größeres Gewicht im Eigentümerkreis.

Auslöser ist die vollständige Eingliederung der Wohnungsbauförderungsanstalt WfA in die NRW.Bank. Dadurch sinkt der Anteil der Landschaftsverbände an der Förderbank. Da die NRW.Bank wiederum WestLB-Aktien hält, sinkt auch der Anteil der Landschaftsverbände an der WestLB. Die Sparkassen in NRW und das Land werden die wesentlichen WestLB-Anteilseigner.

Bis Ende April 2010 wird die WestLB in eine Kernbank und eine Bad Bank aufgespalten. In die Abwicklungsanstalt, die Mitte Dezember eingerichtet wurde, sollen nicht mehr zum Kerngeschäft gehörende Aktivitäten im Volumen von 85 Milliarden Euro ausgelagert werden. Damit schrumpft die WestLB um ein Drittel. Die Aufspaltung soll rückwirkend zum 1. Januar 2010 erfolgen.

Im Zuge der WestLB-Aufspaltung gibt der Bund eine Kapitalspritze von bis zu 4 Milliarden Euro in Form einer stillen Einlage für die Kernbank. Damit steigt der Bund erstmals bei einer Landesbank ein. Zugleich erhält er die Möglichkeit, ab Mitte 2010 die stille Einlage in WestLB-Aktien zu tauschen. In dem Fall will der Bund seinen Anteil auf knapp unter 50 Prozent beschränken. Die Anteile der Sparkassen in NRW und des Landes NRW würden bei dieser Variante stark sinken.

Allerdings stoßen die Pläne auf Skepsis in Brüssel. Die EU- Kommission ließ im Dezember die geplanten Maßnahmen - „aus Gründen der Finanzstabilität” - vorläufig zu. Die Behörde schränkte aber zugleich ein, sie bezweifle, dass sie mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stünden. Daher gibt es ein förmliches Prüfverfahren.

Die bisherigen Auflagen der EU für milliardenschwere Garantien sehen vor, die WestLB insgesamt um die Hälfte zu verkleinern. Dazu hat die nordrhein-westfälische Landesbank eine Verkaufsliste mit Tochterunternehmen erstellt, die abgearbeitet werden muss. Größter Posten ist die Westdeutsche ImmobilienBank.

In der Finanzbranche wird gerätselt, ob ob ausgehend von der WestLB eine Konsolidierung unter den Landesbanken in Gang gesetzt werden kann. Eine Marktbereinigung wird seit Jahren von allen Seiten gefordert. Doch mehrere Anläufe in der Vergangenheit, Landesbanken zu verschmelzen, scheiterten. Neben der WestLB stehen auch die LBBW, BayernLB und HSH Nordbank vor Einschnitten.

Für das Geschäftsjahr 2009 hat die WestLB ihre Ziele erst vor kurzem nach unten korrigiert und stellt sich auf Verluste ein. Die WestLB war im dritten Quartal 2009 mit einem Minus von 40 Millionen Euro in die roten Zahlen gerutscht.
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