Radarfallen Blitzen Freisteller

„Wasser ist keine Ware, sondern ein öffentliches Gut“

Von: Joachim Zinsen
Letzte Aktualisierung:
4857019.jpg
Wird das Wasser bei einer Privatisierung der Versorgungsunternehmen für den Endverbraucher deutlich teuerer? Ja, sagt Mathias Ladstätter. Diese Erfahrung habe man in Berlin, vor allem aber in anderen europäischen Ländern gemacht. Foto: dpa

Aachen. Selten haben Vorschläge aus Brüssel in Deutschland über Parteigrenzen hinweg für derartig heftige Aufregung gesorgt. Grund sind die von der EU-Kommission geplanten neuen Regeln für die Vergabe von Dienstleistungen. Viele befürchten, dass in Folge der Richtlinie die Wasserversorgung europaweit zwangsprivatisiert werden soll.

Um das zu verhindern, hat sich die Europäische Bürgerinitiative „right2water“ gegründet. In Deutschland steht Verdi an der Spitze der Bewegung. Mathias Ladstätter ist der Wasserexperte der Dienstleistungsgewerkschaft. Ein Gespräch mit ihm.

Herr Ladstätter, wird unsere Wasserversorgung demnächst in die Hände privater Konzerne fallen?

Ladstätter: Die Europäische Union versucht schon seit Jahrzehnten die Wasserwirtschaft zu privatisieren. Die derzeit in Brüssel diskutierte Richtlinie für die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen ist ein weiterer Anlauf, dem Ziel näher zu kommen. Internationale Großkonzerne stehen längst Schlange, um den milliardenschweren Wassermarkt zu übernehmen.

Der für die Richtlinie verantwortliche EU-Kommissar Michel Barnier schwört aber hoch und heilig, dass kein Zwang zur Privatisierung geplant sei.

Ladstätter: Natürlich wird durch die Richtlinie Zwang ausgeübt. Er kommt durch die Hintertür. Denn die Richtlinie sieht eine Ausschreibungspflicht für Dienstleistungen wie die Wasserversorgung zwingend vor. Betroffen davon sollen alle öffentlichen Anbieter sein, die mehr als 20 Prozent der Gewinne außerhalb ihrer kommunalen Gebietskörperschaft erzielen. Da die Strom- und Gasversorgung in diese Rechnung mit einfließt, dürfte die Richtlinie für viele Stadtwerke zu einem gewaltigen Problem werden. Letztlich engt sie die Aktivitäten kommunaler Versorger so weit ein, dass diese in ihrer Existenz gefährdet sind.

Welche Folgen hätte eine Privatisierung der Wasserversorgung für die Verbraucher?

Ladstätter: Zum einen müssen sie mit deutlichen Mehrkosten für ihr Wasser rechnen. Ein privater Anbieter will seinen Aktionären schließlich einen möglichst hohen Gewinn bieten. Zum anderen wird die Qualität des Wassers nachlassen.

Warum bedeutet eine private Wasserversorgung automatisch auch schlechtere Wasserqualität?

Ladstätter: Weil ein privater Anbieter nur die vom Gesetz zwingend vorgeschriebene Mindestqualität einhalten wird.

Beruhen die Befürchtungen auf Erfahrungswerten? In Deutschland liegen die Wasserversorgung und die Abwasserentsorgung doch bereits zu knapp 10 Prozent in privater Hand.

Ladstätter: In Deutschland gibt es unterschiedliche Modelle. Doch sie bewegen sich zur Zeit alle noch in einem öffentlichen Markt. Selbst dort, wo es eine private Beteiligung bei der Wasserversorgung gibt, dürfen sich die Privaten nicht so aufführen, wie sie wollen. Sie sind allerdings Wölfe im Schafspelz. Das haben wir vor zehn Jahren ansatzweise bei der Privatisierung der Potsdamer Wasserwerke erlebt. Der designierte Geschäftsführer des neuen Unternehmens erklärt damals, man werde die Grenzwerte für die Wasserqualität punktgenau einhalten, aber mehr auch nicht. Im Klartext hieß das: Bei jedem Störfall wären die Grenzwerte überschritten worden. Öffentliche Wasserversorger arbeiten hingegen so, dass sie selbst bei einem Störfall die Grenzwerte einhalten können. Das Privatisierungsexperiment in Potsdam wurde deshalb auch nach drei Jahren abgebrochen.

Und welche Erfahrungen wurden bisher mit der Preisgestaltung teilprivatisierter Wasserversorger gemacht?

Ladstätter: Schauen wir nach Berlin. Dort sind die Wasserbetriebe 1999 teilprivatisiert worden. Das Unternehmen musste sich damals verpflichten, bis 2003 die Preise nicht zu erhöhen. Ja, es hat sogar angekündigt, durch Effizienzsteigerungen die Preise senken zu können. Geschehen ist das genaue Gegenteil. Von 2004 bis heute ist der Preis für Wasser in Berlin um 30 Prozent gestiegen. Sechs bis zehn Prozent des Anstiegs waren unserer Schätzung nach privatisierungsbedingt. Dieses Geld ist in die Konzernzentralen von RWE nach Essen und von Violia nach Paris geflossen.

In anderen europäischen Ländern gibt es noch deutlich mehr Erfahrungen mit privaten Wasserversorgern…

Ladstätter: … und die sind verheerend. Sie brauchen nur nach Frankreich zu fahren. Trinken Sie dort einmal Leitungswasser. Da vergeht ihnen sofort der Appetit. Auch in England und Wales wurden zur Regierungszeit von Margret Thatcher die Wasserversorger vollständig privatisiert. Die Folge war: Die Preise für die Verbraucher und die Gehälter für die Manager der Unternehmen sind exorbitant gestiegen, die Versorgungssicherheit hingegen ist exorbitant gefallen. Fünf Tage ohne Wasserversorgung sind bei einem Rohrbruch in London keine Seltenheit und dann funktionieren nicht mal die Notfallsysteme.

Verdi hat eine Europäische Bürgerinitiative mit organisiert, die im Internet unter „www.right2water.eu“ Unterschriften gegen die geplante Richtlinie sammelt. Worauf zielt Ihre Kampagne konkret ab?

Ladstätter: Zunächst drängen wir darauf, dass das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung in der gesamten Europäischen Union realisiert wird. Eine Million Menschen haben in der EU immer noch keinen Zugang zu sauberem Wasser, noch deutlich mehr leiden unter einer schlechten Wasserqualität. In Brüssel sollte darüber nachgedacht werden, wie dieses Problem zu lösen ist und nicht, wie die Versorgung privatisiert werden kann. Denn Privatisierung bedeutet fast immer, dass die Qualität der Dienstleistung sinkt. Wasser ist im Übrigen keine Ware, sondern ein öffentliches Gut.

Wird ihre Kampagne auch von politischen Parteien unterstützt?

Ladstätter: Wir sind bewusst nicht auf Parteien zugegangen, weil wir das Thema Wasser aus jedem Wahlkampfgetöse heraushalten wollen. Aber natürlich gibt es viele Politiker, die bei uns unterschrieben haben. Das Spektrum reicht von einzelnen Europaabgeordneten der CDU über den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel bis hin zu Vertretern der Grünen, der Linken und der Piraten.

Wie groß ist die Resonanz auf ihre Aktion?

Ladstätter: Bisher haben uns rund 800 000 Menschen mit ihrer Unterschrift unterstützt. Wenn wir die Millionengrenze durchbrechen und in mindestens sieben Mitgliedstaaten der Europäischen Union ein Prozent der Bevölkerung unterschrieben hat, dann wird sich die EU-Kommission mit uns an einen Tisch setzen und nochmals über das Thema der Wasserversorgung diskutieren müssen.

Leserkommentare

Leserkommentare (0)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert