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Von Fallen und Stolpersteinen im Online-Handel

Von: Christina Merkelbach
Letzte Aktualisierung:
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Tipps aus erster Hand: Referent Martin Rätze (rechts) erläuterte beim Justizforum, worauf Online-Händler achten müssen. Foto: Ralf Roeger

Aachen. Wer in seinem Online-Shop das Wort „Fön” benutzt, muss unter Umständen mit einer Abmahnung rechnen. Warum es sicherer ist, den Begriff „Haartrockner” zu verwenden, war am Mittwochabend Thema des Justizforums „Rechtliche Aspekte beim Online-Handel”.

Das Justizforum wird veranstaltet vom Landgericht Aachen und unserer Zeitung, Organisator war die Industrie- und Handelskammer (IHK) Aachen. „Fön hat sich der Hersteller AEG eintragen lassen, es ist also eine geschützte Marke”, erklärt Referent Martin Rätze.

Der Wirtschaftsjurist arbeitet bei Trusted Shops, einem Zertifizierungsunternehmen für Online-Shops. Mit Stolpersteinen und Fallen beim Internet-Handel - einem Thema, das Händler und nicht Privatleute betrifft - beschäftigt sich Rätze täglich. „Dieser Bereich ist ein schwer zu durchdringender Dschungel”, sagt er. Allein beim Widerrufsrecht handele es sich um eine hochkomplizierte Angelegenheit, bei der sich viele Händler die Finger verbrennen würden. „Das große Problem ist, dass die Muster, die das Bundesjustizministerium bisher zur Verfügung stellt, fehlerhaft sind”, erklärt Nadin Mourad, Assessorin bei der IHK. Auch sie berät regelmäßig Online-Händler.

Wer die vorgeschriebenen 30 Punkte aus dem Muster übernehme und veröffentliche, laufe Gefahr, abgemahnt zu werden, erklärt Mourad. Beispielsweise von Mitbewerbern, aber auch von der Wettbewerbszentrale. Das kann unter Umständen um die 1000 Euro kosten. Kein Pappenstiel, schon gar nicht für ein kleines Unternehmen.

Martin Rätze rät allen, die eine Abmahnung erhalten, dazu, sich auf jeden Fall rechtlich beraten zu lassen. „Es gibt inzwischen Anwälte, die Massenabmahnungen schicken. Der Gedanke dahinter ist, dass einige schon zahlen werden, ohne sich an geeigneter Stelle Rat zu holen.” Auf dem Vormarsch sei auch die Methode, in Suchmaschinen rechtswidrige Formulierungen einzugeben und die Besitzer der angezeigten Shops abzumahnen.

Wer gegen die Abmahnung vorgehe, müsse zwar auch mit Kosten rechnen, diese lägen aber in der Regel bei unter 500 Euro, sagt Rätze. Eine Besserung verspricht er sich vom reformierten Widerrufsrecht, das am Freitag nächster Woche in Kraft tritt. „Wer aber geplant hat, in den kommenden Tagen mit einem Shop online zu gehen, muss nicht unbedingt warten.” Genau danach würden viele seiner Klienten nämlich momentan fragen.

Ärger für Online-Händler gebe es auch häufig mit dem Impressum. „Viele wissen zum Beispiel nicht, dass sie den Vornamen des Geschäftsführers nicht abkürzen dürfen”, sagt er. Der Hintergrund: Es müsse jederzeit möglich sein, den Geschäftsführer juristisch zu belangen. Dafür sei sein voller Name notwendig.

„In der EU ist Deutschland mit Sicherheit das Land, dass die Auflagen für den Online-Handel am strengsten handhabt”, sagt Nadin Mourad. Die vielen Regeln seien auch immer Thema in den IHK-Seminaren zur Existenzgründung.
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