Verleger gegen Online-Konkurrenz von ARD und ZDF

Von: dpa
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Meerbusch. Die Zeitungsverleger wollen sich auch vor Gericht gegen die Konkurrenz von ARD und ZDF im Internet wehren.

Christian Nienhaus, der Vorsitzende des Zeitungsverlegerverbands NRW, kündigte am Donnerstag Klagen gegen den sogenannten Dreistufentest an. Mit dem Test wird das Online-Angebot der öffentlich-rechtlichen Sender überprüft. Das Verfahren sei nach Auffassung der Verleger „nicht rechtskonform”, sagte Nienhaus bei der ZVNRW-Jahreshauptversammlung in Meerbusch bei Düsseldorf. Die Klagen gegen den Dreitstufentest sind voraussichtlich nicht auf NRW beschränkt.

„Was uns Sorge macht ist, dass sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk in seinen Internetaktivitäten sehr konvergent zu uns entwickelt”, sagte Nienhaus. Die Verlage werfen ARD und ZDF vor, mit ihren Online-Artikeln „presseähnliche” Angebote zu machen, die aus Gebühren finanziert werden. Die Zeitungen müssen ihre Kosten durch den Verkaufserlös und Werbung einspielen. In einer Pressemitteilung verlangte der ZVNRW, dass die „schrankenlose Expansion des öffentlich rechtlichen Rundfunks ins Internet” von den Gremien gestoppt werde.

NRW-Medienministerin Angelica Schwall-Düren (SPD) sagte, die Landesregierung wolle die Zeitungsvielfalt in Nordrhein-Westfalen erhalten. „Das ist uns ein ganz wichtiges Anliegen.” Schwall-Düren bot den Verlegern einen Dialog über Rundfunkfrequenzen, Innovation auf dem Medienmarkt und andere Themen an. „Wir wollen die Rahmenbedingungen verbessern.” Zusagen an die Verleger in Sachen Internetaktivitäten von ARD und ZDF machte sie aber nicht.

Angesichts der aktuellen bundesweiten Tarifverhandlungen in der Zeitungsbranche warf Nienhaus den Gewerkschaften eine „Verweigerungshaltung” vor. Die Auflagen gingen zurück und das Wachstum der Werbemärkte gehe an den Tageszeitungen weitestgehend vorbei, stellte Nienhaus, Geschäftsführer der WAZ Mediengruppe, fest. Er appellierte an die Gewerkschaften, sich „der Debatte über ein zweites Tarifwerk für Berufseinsteiger konstruktiv zu stellen”.

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