Rüttgers schließt Boni bei der WestLB aus

Von: ddp-nrw
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Der WestLB-Firmensitz in Düsseldorf. Foto: dpa

Essen/Düsseldorf. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat Bonuszahlungen bei der angeschlagenen Westdeutschen Landesbank (WestLB) ausgeschlossen. „Die WestLB weiß, dass es in ihren Gremien keine Mehrheit für Boni geben wird. Es wird deshalb 2009 keine Zahlungen geben”, sagte Rüttgers der Essener WAZ-Gruppe (Samstagausgabe) laut Vorabbericht.

„Einerseits staatliche Unterstützung in Anspruch nehmen, andererseits Boni auszahlen: Das geht nicht. Wer anders handelt, gefährdet den gesellschaftlichen Konsens”, sagte Rüttgers. Diese Haltung ist laut WAZ mit dem Koalitionspartner FDP abgestimmt.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) kritisierte mögliche Bonuszahlungen bei der WestLB und forderte Rüttgers zum Durchgreifen auf. „Wo Banken über Garantien hinaus mit Kapital gestützt werden, erwarte ich von den Ländern, dass sie ähnliche Auflagen wie der Bund machen”, sagte Steinbrück der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post” (Samstagausgabe).

Ein WestLB-Sprecher sagte am Freitag auf ddp-Anfrage: „Boni sind derzeit kein Thema.” Beschlüsse über Sondervergütungen würden grundsätzlich erst nach Abschluss des Geschäftsjahres gefasst. Der Bund hatte beschlossen, dass Institute, die Hilfen aus dem Banken-Rettungsfonds SoFFin erhalten, maximal 500.000 Euro pro Jahr an ihre Spitzenmanager zahlen dürfen.

Mit den Bonuszahlungen liegen die Vorstände oft über dieser Grenze. NRW-SPD-Chefin Hannelore Kraft hatte gefordert, dass das Land einen Verzicht auf Boni erzwingt.

Zur Stützung der angeschlagenen WestLB hatte das Land im Juni eine weitere Vier-Milliarden-Euro-Garantie abgegeben. Bereits im Frühjahr 2008 hatten die Eigentümer einen Schutzschirm in Höhe von fünf Milliarden Euro über die Bank gespannt, um faule Kredite aufzufangen. Zugleich wurden Wertpapiere im Volumen von rund 23 Milliarden Euro in eine Zweckgesellschaft ausgelagert.

Haupteigentümer der WestLB sind mehrheitlich die beiden Sparkassenverbände Rheinland und Westfalen-Lippe mit je 25,2 Prozent. Das Land Nordrhein-Westfalen hält etwa 38 Prozent - davon 17,5 Prozent direkt und 20,2 Prozent indirekt über die NRW.Bank.
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