NRW-Wirtschaftsminister: Ein Plädoyer für den Mittelstand

Von: Berthold Strauch
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Zu Gast in der IHK Aachen: NRW
Zu Gast in der IHK Aachen: NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (links) mit Kammer-Präsident Bert Wirtz (Mitte) und Hauptgeschäftsführer Jürgen Drewes (rechts). Foto: Andreas Herrmann

Aachen. Bert Wirtz verteilte in seinen Begrüßungsworten reichlich Vorschusslorbeeren: Über den neuen NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) habe er „bisher nur Positives gehört”.

Dass der Gast der Aachener Industrie- und Handelskammer (IHK) dieses Amt übernommen habe - „Gott sei Dank für die Wirtschaft”, schmeichelte IHK-Präsident Wirtz am Freitagnachmittag dem Hausherrn des Düsseldorfer „Schlüsselressorts”. Im Anschluss an Duins souveräne, klare, überzeugende Worte zum Thema der Veranstaltung, „Stärkung des Mittelstandes in Nordrhein-Westfalen”, dürfte die Zahl seiner Bewunderer wieder spürbar gewachsen sein.

Das war sogleich Musik in den Ohren der zahlreichen Zuhörer im Foyer der IHK: Denn Garrelt Duin versicherte in seinen Einstiegsworten, dass ihm insbesondere die kleinen und mittelständischen Unternehmen „am Herzen liegen”. Und er untermauerte dieses Verständnis sogleich mit einer eindrucksvollen Zahl: Von den 757.000 Unternehmen in Nordrhein-Westfalen zählten allein stolze 99,6 Prozent zu diesem Sektor. Die KMU, wie sie kurz zusammengefasst werden, seien die „Treiber für Wachstum und Innovation”. Und vielfach seien „Hidden Champions”, verborgene Sieger, unter ihnen, auch in der Aachener Region, nannte der Minister beispielhaft Prym in Stolberg, GKD in Düren und Cerobear in Herzogenrath.

Um seinem Ziel näherzukommen, bundesweit in der Rangliste der Hidden Champions von Platz drei hinter Bayern und Baden-Württemberg weiter nach vorne zu rücken, gelte es, so Duin, „mittelstandsfreundliche Rahmenbedingungen zu schaffen”. Er strebe demnach einen Abbau von Gesetzen an, keine zusätzlichen Vorschriften, machte Duin deutlich.

Zu einem entscheidenden Mittel auf seinem Weg zu weniger Hürden für die Wirtschaft will Duin eine neue Einrichtung schaffen: eine Clearingstelle. Darin sollen, bevor ein neues Gesetz in den Landtag geht, die Industrie- und Handelskammern, die Handwerkskammern, die Gewerkschaften und die Kommunen gemeinsam dessen Inhalt diskutieren und abwägen und dann eine gemeinsame Stellungnahme dazu abgeben. Hierbei erwartet der Minister einen „sehr spannenden Prozess”. Duin: „Leitgedanke eines Gesetzes muss sein, dass gute Mittelstandspolitik ohne frühzeitige Beteiligung der Betroffenen nicht funktioniert.”

Konkrete Punkte benennen

Und „ganz wichtig” ist ihm auch der „Bürokratieabbau”. Lange genug sei über dieses Thema geredet worden, es werde endlich Zeit für Ergebnisse, mahnte er. Dabei nahm Duin ebenso die Wirtschaft in die Pflicht: Damit die Politik reagieren könne, müssten die Unternehmen und Verbände konkrete Punkte benennen, die sie störten. Jeder könne dann eine „nachvollziehbare Antwort” erwarten - und auch, warum bestimmte Vorschläge nicht umsetzbar seien. Eine entsprechende Kontaktstelle will er in seinem Ministerium ansiedeln. In diesem Optimierungsprozess sollen laut Duin auch die Kommunen „eine entscheidende Rolle spielen”. Dazu schwebt ihm ein Wettbewerb um die Auszeichnung der „mittelstandsfreundlichsten” Stadt oder Gemeinde vor. Die Kriterien dazu sollten gemeinsam festgelegt werden. Und keine Kommune dürfte es sich leisten können, dabei nicht mitzumachen, warb Duin um eine engagierte Mitwirkung.

Am Herzen liegt dem Minister zudem, die akademische und die berufliche Ausbildung als „gleichwertig” darzustellen. Dies müsste stärker auch ins Bewusstsein der jungen Leute gerückt werden.

Ferner bekannte sich der Minister eindeutig zur Tradition der Selbstverwaltung der Wirtschaft, zumal dabei auch das Ehrenamt eine wichtige Rolle spiele, so Duin. Dabei bekräftigte er, dass Bestrebungen, die Pflichtmitgliedschaft in den Kammern in Frage zu stellen, „mit mir nicht zu machen sind”. Allerdings müssten sie sich einem ständigen inneren Reformprozess unterwerfen, mahnte er. Ansonsten werde er den Kammern „auf die Finger klopfen”. Engagiert warb Duin für eine „Kultur der Selbstständigkeit”. Ihm fehle es an ausreichend Mut, eigene Firmen zu gründen, will er den Start-ups „den Rücken stärken”.

Und noch ein Beitrag gegen zu viel Bürokratie: Laut Duin seien in NRW allein rund 100 Stellen für EU-Förderprojekte zuständig. Deren Zahl will der Minister auf höchstens zehn zurückschrauben.

Duin kündigte an, regelmäßig alle 16 Industrie- und Handelskammern in NRW jeweils für einen Tag zu besuchen. Das Programm dieses „Kammertags” - Firmenbesichtigungen und Diskussionen mit Verantwortlichen der Region - sollten die Kammern gestalten. Im Ergebnis erhofft er sich davon, „dauerhaft im Gespräch zu bleiben”, ein „enges Vertrauensverhältnis zu schaffen”. In Aachen gab es dafür schon mal Applaus.
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