Düsseldorf - NRW-Stadtwerke sollen Energieangebote freier verkaufen dürfen

NRW-Stadtwerke sollen Energieangebote freier verkaufen dürfen

Von: ddp-nrw
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Düsseldorf. Die nordrhein-westfälischen Stadtwerke sollen mehr Freiheit auf den Energiemärkten bekommen. Dies empfiehlt ein Gutachten des Bochumer Verwaltungsrechtlers Martin Burgi, das Wirtschafts- und Energieministerin Christa Thoben (CDU) am Freitag in Düsseldorf vorgestellt hat.

Mehr Rechtssicherheit und mehr Freiraum als bisher seien nötig, damit die kommunalen Unternehmen bei der Strom-, Gas- und Wärmeversorgung ihren Aufgaben weiter nachkommen können.

Die Stadtwerke sollen dem Gutachten zufolge zukünftig auf den Energiemärkten wie private Firmen unabhängig von Gemeindegrenzen und sogar über Landes- oder nationale Grenzen hinaus agieren können. „Die Vorschläge können die Grundlage für eine verbraucherorientierte Öffnung der Energiemärkte schaffen, sie sind eine solide Grundlage für die anstehende Debatte über mehr Wettbewerb und mehr dezentrale Versorgung, die jetzt sorgfältig und differenziert geführt werden muss”, sagte Thoben.

Die SPD-Opposition bezeichnete das Gutachten als „schallende Ohrfeige” für die Landesregierung. „Die Regierung Rüttgers hat in ihrem Privatisierungswahn unseren Stadtwerken die erforderliche Rechtssicherheit genommen und ihnen die Freiräume verweigert, um im Dienste der Bürger für mehr Wettbewerb auf dem Energiemarkt zu sorgen”, sagte SPD-Fraktionsvize Norbert Römer.

Schwarz-Gelb hatte erst im Herbst 2007 die Gemeindeordnung (GO) verschärft. Kommunale Unternehmen und Stadtwerke dürfen seitdem laut Paragraf 107 der GO nur noch dann wirtschaftlich aktiv werden, wenn ein dringender öffentlicher Zweck vorliegt. Sollte das Gutachten umgesetzt werden, müsste der Paragraf wieder geändert werden.
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