NRW entrümpelt Arbeitslosen-Instrumente

Von: dpa
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Düsseldorf. Der unübersichtliche und teilweise wirkungslose Instrumentenkasten gegen Arbeitslosigkeit soll auch in Nordrhein-Westfalen entrümpelt werden.

Anders als die Bundesregierung wolle die Landesregierung aber nicht an den Arbeitslosen sparen, sagte NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) am Donnerstag in Düsseldorf.

Er kündigte an, in den nächsten Monaten ein Konzept für einen sozialen Arbeitsmarkt und für die Sicherung von Fachkräften in NRW vorzulegen. Anders als bei den Ein-Euro-Jobs soll es eine längerfristige Beschäftigungsförderung für Langzeitarbeitslose geben. Private Unternehmen sollen in die Programme einbezogen werden.

Die derzeit rund 35 verschiedenen Arbeitsmarktprogramme in NRW sollen gebündelt und etwa auf die Hälfte reduziert werden. „Besser machen - nicht kürzen”, sei das Motto für die Neuregelung, sagte Schneider. Er gehe fest davon aus, dass ein unbürokratischerer Zugriff auf eine kleinere Zahl verschiedener Töpfe eine gezieltere, individuellere Förderung von Arbeitslosen erleichtere.

Er strebe aber nicht an, Ein-Euro- oder Mini-Jobs abzuschaffen, erläuterte Schneider. Die 400-Euro-Jobs müssten allerdings an einen Stundenlohn von 8,50 Euro gekoppelt werden. Ein-Euro-Jobs hätten sich zwar nicht als Brücke in den regulären Arbeitsmarkt erwiesen, taugten aber, um Langzeitarbeitslose zu stabilisieren.

Heftige Kritik äußerte Schneider an der geplanten Arbeitsmarktreform der Bundesregierung. Die Neuregelung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente sei „in Wahrheit eine Mogelpackung zulasten der Schwächeren auf dem Arbeitsmarkt”. Dazu zählten vor allem Langzeitarbeitslose und Frauen.

Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch einer Reform der Instrumente gegen Arbeitslosigkeit zugestimmt. Damit sollen bis 2015 bis zu acht Milliarden Euro eingespart werden. Im immer noch mit Strukturproblemen kämpfenden Industrieland NRW seien die beispiellosen Kürzungen „Gift für den Arbeitsmarkt”, sagte Schneider. Tatsächlich sei die Reform „ein Einspargesetz, um den Bundeshaushalt zu konsolidieren” und das Bildungspaket für arme Kinder zu bezahlen.

Das Eingliederungsbudget für Langzeitarbeitslose in NRW sei zu Jahresbeginn bereits um 300 Millionen auf 1,4 Milliarden Euro gekürzt worden. Dadurch hätten in den ersten vier Monaten dieses Jahres 15 Prozent weniger Maßnahmen bewilligt werden können als im selben Vorjahreszeitraum. „Hier werden die falschen Akzente gesetzt”, kritisierte Schneider.

Im vergangenen Jahr seien Dank der Eingliederungshilfen 14 000 Langzeitarbeitslose in NRW auf dem regulären Arbeitsmarkt beschäftigt worden. Dies rechtfertige den Einsatz der Mittel, unterstrich der Minister. Nach Zahlen des Ministeriums sind derzeit rund 560 000 Langzeitarbeitslose in NRW registriert.

Insgesamt sei die Arbeitsmarktentwicklung in NRW ausgezeichnet, bilanzierte der Minister. Im April waren rund 750 000 Menschen ohne Arbeit. Im Vergleich zum Vorjahr ging die Arbeitslosenquote von 9 auf 8,3 Prozent zurück. „Die Krise ist weitgehend überwunden”, sagte Schneider. Dies sei kein Widerspruch zum Finanzminister, der das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht in NRW immer noch gestört sieht. Schließlich habe das Wirtschaftswachstum noch lange nicht das Niveau früherer Jahre erreicht und die Wirtschaft hänge empfindlich von globalen Entwicklungen ab.

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