Nicht zuletzt eine Frage des Vertrauens

Von: hjd
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Fingerzeig Richtung Fiskalunio
Fingerzeig Richtung Fiskalunion: Finanzstaatsskretär Thomas Steffen. Foto: Andreas Schmitter

Aachen. Wer diese Krise bewältigen will, der braucht Geduld. Daran ließ Thomas Steffen, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium und enger Berater von Finanzminister Wolfgang Schäuble, der am 17. Mai mit dem Karlspreis ausgezeichnet wird, keinen Zweifel.

Sein Vortrag in der Aachener Bank im Rahmenprogramm der Preisverleihung war eine Bestandsaufnahme der Maßnahmen, mit denen die Staatsschuldenkrise bekämpft werden soll, und eine Betonung der Prinzipien, die die Bundesregierung dabei zu Grunde legt. Dass die Währungsunion strukturelle Schwächen aufweist, was vor allem die Überwachung von Maßnahmen und Regeln angeht, und dass Berlin korrigierenden Einfluss nehmen will, wenn europäische Risiken auf den deutschen Steuerzahler transferiert werden, das hob Steffen explizit hervor.

Mit Sorge skizzierte der Staatssekretär die politischen Verwerfungen im Zuge der Krise: Acht von 17 Regierungen der Eurozone sind nicht mehr im Amt, anti-europäische Parolen fallen auf fruchtbaren Boden. Umso notwendiger sei es, die Bürger mehr mitzunehmen. Die Krise sei nicht zuletzt eine Frage des Vertrauens: bei den Finanzmärkten, aber auch bei den Menschen in Europa.

Steffen definierte die Säulen der Rettungsaktion. Und er verschwieg nicht, dass mit der Errichtung der beiden gigantischen Rettungsschirme und der Maßnahmen zur Stabilisierung des Bankensektors Maßnahmen notwendig seien, die in der Öffentlichkeit nur schwer zu vermitteln seien. Umso dringlicher sei es also, neues Vertrauen zu schaffen.


Und was kommt nach der Krise? Für Schäubles Staatssekretär ist eine Verstärkung der Bemühungen in Richtung einer umfassenden Fiskalunion unabdingbar. Steffen bedauerte, dass der Fiskalpakt als kleinere Lösung wegen des Vetos aus London und Prag nicht in europäischem Gemeinschaftsrecht verankert werden konnte. Seinen verhaltenen Optimismus bezog er aus der Tatsache, dass die besonders anfälligen, „verwundbaren” Euro-Staaten bei ihren Reformbemühungen auf einem guten Weg seien. Bis dahin: verhandeln, dicke Bretter bohren. Politik halt.


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