Lemgo - Neue WestLB-Garantie nimmt erste Hürde

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Neue WestLB-Garantie nimmt erste Hürde

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Der WestLB-Firmensitz in Düsseldorf.

Lemgo. Die zusätzlichen Milliarden-Hilfen für die angeschlagene nordrhein-westfälische Landesbank WestLB haben die erste Hürde genommen. Die westfälischen Sparkassen stimmten der Zusatzgarantie von vier Milliarden Euro auf einer Verbandsversammlung am Mittwoch in Lemgo mit großer Mehrheit zu.

Dabei habe es auch Gegenstimmen und Enthaltungen gegeben, sagte ein Verbandssprecher. Das genaue Abstimmungsergebnis teilte der Westfälisch-Lippische Sparkassen- und Giroverband nicht mit. Als Miteigentümer der WestLB entfällt auf die westfälischen Sparkassen rund eine Milliarde Euro. Auf die neuen Hilfen hatten sich die WestLB- Eigentümer Anfang Juni auf Druck der Bankenaufsicht BaFin geeinigt.

Bis dahin hatte nur das Land Nordrhein-Westfalen die Bereitschaft signalisiert, der WestLB weitere Milliarden-Garantien zu geben. Die Sparkassen in Nordrhein-Westfalen hatten sich zunächst monatelang gegen eine weitere Belastung durch die WestLB-Krise gesträubt. In dem Zusammenhang hatte WestLB-Chef Heinz Hilgert das Handtuch geworfen. Er trat Mitte Mai zurück und warf den Sparkassen eine unzureichende Unterstützung beim WestLB-Umbau vor. Die Zusatzgarantien gelten als Übergangslösung bis der Bund neue Möglichkeiten eröffnet. Nach Angaben der westfälischen Sparkassen ist die neue Hilfe zunächst bis zum 30. November befristet. Mit ihr wird die Garantiesumme für die WestLB von fünf Milliarden auf neun Milliarden Euro fast verdoppelt.

Die rheinischen Sparkassen beraten am kommenden Montag über die Zusatzgarantien. Außerdem sind das Land NRW und kommunale Verbände an der WestLB beteiligt. Die drittgrößte deutsche Landesbank war durch Fehlspekulationen und umfangreiche Anlagen in risikoreiche Papiere 2007 in die schwerste Krise ihrer Geschichte geraten. Sie wurde Anfang 2008 durch ein Rettungspaket ihrer Eigentümer stabilisiert. Die Bank lagerte risikoreiche Papiere in eine Zweckgesellschaft zum Einkaufspreis von 23 Milliarden Euro aus.

Für die Risiken gaben die WestLB-Eigentümer Garantien in Höhe von fünf Milliarden Euro ab. Mit den nun benötigten Zusatzgarantien von vier Milliarden Euro sollen auch Verbindlichkeiten der Zweckgesellschaft abgedeckt werden. Die tatsächlichen Ausfälle belaufen sich bisher auf 280 Millionen Euro.
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