Linssen rechnet mit WestLB-Entscheidung bis Mai

Von: ddp-nrw
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Der WestLB-Firmensitz in Düsseldorf. Foto: dpa

Düsseldorf. Finanzminister Helmut Linssen (CDU) rechnet mit einer baldigen Entscheidung der EU-Kommission zur Zukunft der WestLB. Voraussichtlich im Mai werde die Entscheidung aus Brüssel kommen, sagte Linssen am Donnerstag im Finanzausschuss des Düsseldorfer Landtags.

Weiterhin hält der Minister ein Bieterverfahren zum Verkauf der Bank oder eine Fusion mit anderen Landesbanken für denkbar. Erneut mahnte Linssen Hilfen für die Landesbanken aus dem Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) des Bundes an.

Die NRW-Landesbank will weitere Papiere im Volumen von rund 87 Milliarden Euro ausgliedern. Das Land muss dafür wohl erneut mit einer Milliarden-Garantie einspringen. Die Höhe ist noch unklar. Seit 2007 steckt die WestLB durch Fehlspekulationen und die Auswirkungen der Bankenkrise in Schwierigkeiten. Eigentümer der WestLB sind mehrheitlich die beiden Sparkassenverbände Rheinland und Westfalen-Lippe mit je 25,2 Prozent. Das Land Nordrhein-Westfalen hält etwa 38 Prozent - davon 17,5 Prozent direkt und 20,2 Prozent indirekt über die NRW.Bank.

Lange vor dem Rettungsschirm des Bundes spannten die WestLB-Eigentümer im Frühjahr 2008 einen eigenen Schutzschild in Höhe von fünf Milliarden Euro über die Bank, um faule Kredite zu entschärfen. Zugleich wurden Wertpapiere im Volumen von rund 23 Milliarden Euro in eine Zweckgesellschaft ausgelagert.

Aus Sicht der EU-Kommission handelte sich dabei um öffentliche Beihilfen, weshalb Brüssel im Dezember einen Eigentümerwechsel bei der WestLB gefordert und dafür eine Frist bis zum 31. März 2009 gesetzt hatte. Da die WestLB bislang keinen Fusionspartner gefunden hat, gilt ein Verkauf der Bank nun als wahrscheinlichste Lösung.
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