Düsseldorf - Landtag beschließt mehr Freiräume für Stadtwerke

Landtag beschließt mehr Freiräume für Stadtwerke

Von: dpa
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Düsseldorf. Kommunale Unternehmen erhalten in Nordrhein-Westfalen wieder mehr wirtschaftliche Handlungsspielräume.

Eine entsprechende Änderung des Gemeindewirtschaftsrechts hat der Landtag am Donnerstag mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken beschlossen. CDU und FDP stimmten dagegen.

Von der Novelle profitieren vor allem die Stadtwerke. Sie können künftig auch außerhalb ihres Verbreitungsgebietes tätig werden. Die rot-grüne Koalition macht mit dem Gesetz Einschränkungen, die die schwarz-gelbe Vorgängerregierung beschlossen hatte, rückgängig.

Die alte Landesregierung hatte die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen 2007 an den Nachweis eines dringenden öffentlichen Zwecks geknüpft. Das neue Gesetz definiert die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen in den Bereichen Strom-, Gas- und Wasserversorgung als öffentlichen Zweck. In diesem Rahmen werden ihnen alle Aktivitäten erlaubt, die private Unternehmen nicht besser und wirtschaftlicher erfüllen.

Wichtigster Vorbehalt: Das Engagement der Kommune muss „in einem angemessenen Verhältnis zur Leistungsfähigkeit der Gemeinde” stehen. Bei Dienstleistungen rund um die Strom-, Gas- und Wärmeversorgung sollen die Gemeinden außerdem sicherstellen, dass die Stadtwerke vor allem kleinen Handwerksunternehmen nicht die Geschäfte streitig machen.

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