Helaba sagt WestLB ab

Von: Martin Teigeler, ddp
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Düsseldorf. Die geplante Fusion der angeschlagenen Westdeutschen Landesbank WestLB mit der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) ist auch im zweiten Anlauf gescheitert.

„Wir führen keine Gespräche”, sagte ein Helaba-Sprecher am Freitag in Frankfurt am Main. Er bestätigte damit einen Bericht der „Frankfurter Rundschau”. Bereits im vergangenen Jahr war eine geplante Fusion der beiden Landesbanken geplatzt. Nun droht der Düsseldorfer Landesbank ein Notverkauf.

Auch der Sparkassenverband Hessen-Thüringen, Haupteigentümer der Helaba, dementierte gegenüber der Zeitung Fusionsgespräche mit der WestLB. Es gebe keine „Annäherung an ein Fusionsvorhaben”, sagte ein Sprecher. Das NRW-Finanzministerium gab keinen Kommentar ab.

Erst am Donnerstag hatte Linssen im Finanzausschuss des NRW-Landtags ein Zusammengehen mit der Helaba als „Plan A” bezeichnet. Vorrangiges Ziel bleibe es, gemeinsam mit der Landesbank Hessen-Thüringen eine „Landesbank Mitte” zu bilden. Als „Plan B” nannte Linssen ein „diskriminierungsfreies Bieterverfahren” bei der WestLB nach dem Vorbild der Berliner Landesbank.

Die Opposition im Düsseldorfer Landtag griff Linssen am Freitag scharf an. Der Minister sei nicht fähig, eine Lösung für die WestLB zu finden, sagte die SPD-Finanzexpertin Gisela Walsken. Nun müsse Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gemeinsam mit den Ministerpräsidenten ein Konzept zur Konsolidierung des Landesbanken-Sektors erarbeiten. Über „Konsequenzen” aus dem Verhalten Linssens müsse der Landtag beraten, fügte Walsken hinzu.

Bis Ende März müssen die WestLB-Eigentümer bei der EU-Wettbewerbskommission einen Sanierungsplan vorlegen. Ohne eine Zusammenarbeit mit der Helaba droht der WestLB nun das „diskriminierungsfreie Bieterverfahren”.

Wegen der Finanzkrise dürfte ein solcher Verkauf der rentablen Teile der Landesbank aber äußerst schwierig werden. Offenbar setzt das Land auf die Zustimmung der EU, für ein Bieterverfahren wie im Fall Berlin mehrere Jahre in Anspruch nehmen zu dürfen. Ob die WestLB so lang aushält, ist offen.

Die skandalgeschüttelte Landesbank Berlin Holding AG (LBB) mit ihrer Tochter Berliner Sparkasse war 2007 in einem Bieterverfahren verkauft worden. Der Berliner Senat beschloss damals, die Anteile des Landes an den Deutschen Sparkassen- und Giroverband (DSGV) zu verkaufen. Der Preis betrug rund 4,6 Milliarden Euro.

Seit 2007 steckt die WestLB durch Fehlspekulationen und die Auswirkungen der Bankenkrise in Schwierigkeiten. Lange vor dem Rettungsschirm des Bundes spannten Land und Sparkassen als Eigentümer im Frühjahr 2008 einen eigenen Schutzschild in Höhe von fünf Milliarden Euro über die Bank, um faule Kredite zu entschärfen.

Zugleich wurden Wertpapiere im Volumen von rund 23 Milliarden Euro in eine Zweckgesellschaft ausgelagert. Seit Wochen wird über neue Milliarden-Garantien des Landes für die WestLB diskutiert. Auch die Ausgliederung von weiteren Risikopapieren der drittgrößten Landesbank in eine „Bad Bank” steht zur Debatte.
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