Aachen/Frankfurt/Main - Goldhase gegen Goldhase: Dritte Niederlage für Lindt

Goldhase gegen Goldhase: Dritte Niederlage für Lindt

Von: Matthias Gerhart, dpa
Letzte Aktualisierung:
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Zum Anbeißen sind diese Schokohasen - oder zum Haareraufen, wenn man ein Richter ist. Denn seit fast einem Jahrzehnt streiten sich zwei große Hersteller um Markenrechte, und der Streit könnte noch weitergehen. Foto: dpa

Aachen/Frankfurt/Main. Spöttische Zungen behaupten, für den Schweizer Schokoladenhersteller Lindt & Sprüngli seien die häufigen Prozesse rund um den legendären Goldhasen mit dem roten Halsband und dem goldenen Glöckchen eine gute Werbetrommel.

Seit fast zehn Jahren jedenfalls beschäftigen die goldenen Osterhasen von Lindt (Aachen) und dem fränkischen Konkurrenzunternehmen Riegelein die Juristen in Frankfurt und Karlsruhe. Die ehedem eingereichten Häschen beider Fabrikate haben ihr Haltbarkeitsdatum natürlich schon lange überschritten. Nun könnte die Sache ein Ende haben. Denn in Frankfurt musste Lindt eine weitere Niederlage im Hasen-Streit einstecken.

Das Oberlandesgericht Frankfurt verwarf am Donnerstag zum dritten Mal die Berufung Lindts gegen ein Urteil des Landgerichts Frankfurt. Dieses hatte die Verwechselungsgefahr zwischen dem Lindt-Hasen mit Halsband und Glocke und dem etwas niedrigeren Riegelein-Hasen mit aufgedrucktem braunen Halsband verneint.

„Reichen Sie doch bitte mal den Hasen rüber”; diese Bitte war im OLG wieder mehrfach im Gerichtssaal zu hören. Je zwei Hasen von Riegelein und Lindt saßen einträchtig nebeneinander vor den Vertretern der beiden Firmen. Dazu kamen noch diverse BGH-Goldhasen, die vom Gericht sorgsam in einer Pappschachtel verwahrt wurden.

Man ist vorsichtig geworden seit jenem Missgeschick, das dafür verantwortlich gemacht wird, dass der Bundesgerichtshof zum zweiten Mal das Urteil des OLG-Senates zur Neuverhandlung zurückverwiesen hatte. Damals war einer der Goldhasen, der quasi als Beweis- und Anschauungsmaterial der Akte „beigefügt” worden war, „verloren” gegangen.

Vermutlich hatte eine ahnungslose Naschkatze auf der Geschäftsstelle eines der beteiligten Gerichte das Schoko-Tier seiner ursprünglichen Bestimmung zugeführt. Jedenfalls ließ die Zivilprozessordnung es nicht zu, dass kurzfristig ein neuer Hase von Riegelein in das Verfahren eingeführt werden konnte. Lindt war damit erneut auf der Verliererstraße.

So gütig und harmlos der sitzende Lindt-Hase auch drein schaut, hier kennen die Schoko-Hersteller aus Kilchberg bei Zürich keinen Spaß. Um die Verwechslungsgefahr zu dokumentieren, starteten sie sogar eine Meinungsumfrage, kam in der Verhandlung heraus. Man zeigte Passanten auf der Straße einen nackten Riegelein-Hasen ohne Namenszug. Und siehe da, mindestens 60 Prozent der Befragten gaben an, das sei doch wohl ein Lindt-Goldhase. Das beeindruckte auch die Richter des für Markenrecht prädestinierten 6. Zivilsenats.

Richter Roland Vorbusch zog es daraufhin vor, seine Skepsis auf formale Belange zu reduzieren. Der Lindt-Goldhase sei im Jahr 2000 EU-weit geschützt worden. Also könne es schlecht möglich sein, nun ein Verbot eines ähnlichen Hasen nur auf die Bundesrepublik zu begrenzen.

Auch das jüngste Urteil des OLG könnte dennoch nicht das Letzte sein: „Auch jetzt ist selbstverständlich die Revision beim Bundesgerichtshof möglich”, sagte ein Gerichtssprecher auf Anfrage.
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