Frank Bsirske spricht über die Zukunft der EU

Von: Isabelle Hennes
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Frank Bsirske. Foto: dapd
Frank Bsirske. Foto: dapd

Aachen. Für Frank Bsirske hängt die Frage, wie die Europäische Union (EU) von morgen aussieht, eng mit der Entstehung der aktuellen Finanzmarktkrise zusammen. „Nur eine Analyse der Krise macht Lösungen möglich”, sagte er am Donnerstagabend im Ludwig Forum.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi war Referent zum Thema „Europa 2020 - Wie sieht die EU von morgen aus”, veranstaltet von der Karlspreisstiftung. Bsirske sieht vier Defizite des Maastrichter Vertrags und damit der Einführung des Euros. Von Beginn an sei versäumt worden, die EU in eine Bundesstaatlichkeit einzubetten. Man sei davon ausgegangen, dass das wachsen werde.

„Gewachsen sind aber nur die Ungleichheiten”, sagte Bsirske. Hinzu komme die asymmetrische Konstruktion der EU. Es gebe zwar eine europäischen Zentralbank, die Finanzpolitik liege aber nach wie vor bei den Nationalstaaten. Hätte es bereits früher ein gemeinsames Instrument gegeben, hätte früher gegen die Entwicklungen in Finnland und Griechenland gesteuert werden können. Lohn- und Rentenkürzungen, Einsparungen im Gesundheitswesen und die Erhöhung der Mehrwertsteuer - kurzum, das Sparen - habe zu keiner Besserung geführt. Im Gegenteil: In Griechenland habe sich die Staatsverschuldung seit Beginn der Krise fast verdoppelt: von 107 auf 168 Prozent. „Eine Überdosis Sparen löst die Probleme nicht”, sagte Bsirske. Da stimme er selbst mit der Rating-Agentur Standard&Poors überein, die die Sparpolitik Europas als selbstzerstörerisch bezeichnet habe.

Wenn alle europäischen Staaten den drastischen Sparmaßnahmen, die durch Fiskalpakt und Europlus-Pakt beschlossen wurden, folgen werden, werde es niemanden mehr geben, der die produzierten Waren kaufen kann, weil kein Geld mehr da sein werde. „Die Antwort, die den Menschen in Europa gegeben wird, lautet: die Anderen. Wer aber sind die Anderen?”, fragte der Gewerkschaftsfunktionär in die Runde der rund 300 Gäste.

Was Bsirske, auch als Vorstandsmitglied des europäischen Gewerkschaftsbundes fordert, ist ein „Marshallplan” für Europa. Ein umfassendes Investitionsprogramm, das sowohl Wachstum als auch Beschäftigung fördern soll. „Zur Finanzierung der Projekte könnte ich mir eine Vermögensanleihe analog der 50er Jahre vorstellen.” Was die Finanzpolitik betrifft, brauche Europa grundsätzlich neue Regeln. „Wir brauchen eine Dekonzentration des Finanzsektors, das Verbot von Hedgefonds, die Einführung von Transaktionssteuer und Eurobonds”, sagte Bsirske. Europa stehe momentan an einem Scheideweg und müsse sich entscheiden. Die Alternativen, Rückkehr zur nationalen Währung oder Fortführung des neoliberalen Systems, kommen aus Bsirskes Sicht für Europa nicht infrage. „Wir brauchen mehr Europa, aber anders”, sagte der Verdi-Vorsitzende, „dazu zählen ein gemeinsames Schuldenmanagment, eine gemeinsame Steuerpolitik und eine gemeinsame Wirtschaftspolitik.” Der gesamte europäische Integrationsprozess könnte in Frage gestellt werden, wenn keine dieser Maßnahmen umgesetzt werde.
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