Finanzausschuss berät in geheimer Sitzung über Lage bei WestLB

Von: ddp
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Düsseldorf. Über die Lage bei der Westdeutschen Landesbank (WestLB) hat der Haushalts- und Finanzausschuss des Düsseldorfer Landtags am Donnerstag in geheimer Sitzung beraten.

Finanzminister Helmut Linssen (CDU) bat zu Beginn der Sitzung um Vertraulichkeit. Die Presse wurde deshalb anders als sonst bei diesem Thema üblich von der Sitzung des Ausschusses ausgeschlossen.

In der Sommerpause hatte es Streit um mögliche Bonuszahlungen bei der Bank gegeben. Die SPD fordert in einem Antrag, Boni auszuschließen. Zudem verlangen die Sozialdemokraten eine Gehaltsobergrenze. In der derzeitigen wirtschaftlichen Lage dürften Bankvorstände nicht mehr als 500.000 Euro im Jahr verdienen.

Zur Stützung der angeschlagenen WestLB hatte das Land NRW im Juni eine weitere Vier-Milliarden-Euro-Garantie abgegeben. Bereits im Frühjahr 2008 hatten die Eigentümer einen Schutzschirm in Höhe von fünf Milliarden Euro über die Bank gespannt, um faule Kredite aufzufangen. Zugleich wurden Wertpapiere im Volumen von rund 23 Milliarden Euro in eine Zweckgesellschaft ausgelagert. Riskante Aktiengeschäfte hatten 2007 die WestLB-Turbulenzen ausgelöst. Die Finanzkrise verschärfte die Schieflage der Bank.

Haupteigentümer der WestLB sind mehrheitlich die beiden Sparkassenverbände Rheinland und Westfalen-Lippe mit je 25,2 Prozent; das Land Nordrhein-Westfalen hält etwa 38 Prozent - davon 17,5 Prozent direkt und 20,2 Prozent indirekt über die NRW.Bank.
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